Auszug - Sonstiges  

Die möglichen Auswirkungen der Haushaltsberatungen wurden unter TOP 3 bereits diskutiert.

Der Ausschussvorsitzende, Achim Bartsch, betont dann nicht als Vorsitzender sprechen zu wollen, sondern als Mitglied der Piratenfraktion und bittet die Ausschussmitglieder um ein „Meinungsbild“ zu der von seiner Fraktion gewünschten Übertragung der Ausschusssitzungen im Internet. Die Ausschussmitglieder einigen sich darauf die Diskussion zu diesem Punkt zu vertagen, da man dem zeitweiligen Geschäftordnungsausschuss und der Diskussion innerhalb der Fraktionen nicht vorgreifen wolle.