Auszug - Parkraumbewirtschaftung - Vorstellung der Untersuchung zur möglichen Erweiterung  

Dr. Heinrichs stellt die Studie vor.

Heute geht es darum, ob es sinnvoll ist, weitere Gebiete als Parkraumbewirtschaftungszonen auszuweisen. Untersucht wurden die Gebiete Arnimplatz und Humannplatz sowie das Bötzowviertel.

Zur Erinnerung: es müssen jeweils die verkehrslenkenden Aspekte der Parkraumbewirtschaftung nachgewiesen sein. D.h. es muss einen hohen Parkdruck geben und verschiedene Nutzergruppen, also neben den Anwohnern insbesondere Berufspendler in nennenswerter Zeit.

Im Süden des Bötzowviertel ist der Parkdruck besonders hoch, tagsüber gibt es einen nennenswerten Anteil „gebietsfremde Langparker“. Die Werte für dieses Gebiet sind ähnlich wie in den übrigen Bewirtschaftungsgebieten. Die ursprünglich günstigeren Werte sind aufgrund einer höheren Zahl gebietsfremder Langparker gestiegen. Es ist also ein relevanter Ausweicheffekt zu beobachten.

Insgesamt sind am Arnimplatz, am Humannplatz und im südlichen Bötzowviertel die Voraussetzungen gegeben. Eine Ausnahme bildet die Grüne Stadt. Es ist jedoch nicht sinnvoll, die Grüne Stadt von der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung auszunehmen. Grund ist der zu erwartende Verdrängungseffekt.

Generell sind in Prenzlauer Berg Verdrängungseffekte  im Radius von 500m um die Bewirtschaftungszone festzustellen.

Wichtigkeit der Parkraumbewirtschaftung:

1.Priorität: Bötzowviertel

2. Priorität: Humannplatz, Arnimplatz (ggf. sollten hier die Stichstraßen nördlich der Bornholmer Str. gleich mit einbezogen werden)

Die Bewirtschaftung notwendig  bis 20 Uhr, empfohlen wird eine Bewirtschaftung bis 22 Uhr. Die Anwendung der Mindestgebührenhöhe wird vorgeschlagen.

Diskussion:

Es wird erneut über den neuen und die alten Wirtschaftspläne, die Einnahmen aus den Automaten und aus Bußgeldern diskutiert.

Dr Heinrich merkt an, daß die Art der Erstellung des Wirtschaftsplans historisch gewachsen ist, wobei die Bußgelder vernachlässigt werden. Die KLR lässt dafür die die Parkscheingebühren unberücksichtigt. Dadurch bildet weder das eine noch das andere Zahlenwerk die tatsächliche Situation ab.

Hr. Schröder mahnt die Rückkehr zu verkehrspolitischen Themen an und fragt nach der „Sogwirkung“ der Ringbahn und warum die Legien-Siedlung nicht berücksichtigt worden ist: Dies war nicht Teil des Auftrags. Eine Beobachtung des Gebiets ist jedoch ratsam. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist keine rechtssichere Aussage zu treffen.

BzStr. Kirchner: beliebte Orte zum Umsteigen von Auto auf ÖPNV sind: Am Steinberg, Ostseestr./Mittelstreifen , M4- und M2-Haltestellen.

Wie weiter mit der Befassung?: Der Ausschussvorsitzende  verweist auf den Arbeitsplanentwurf. Demgemäß ist die Wiedervorlage für den 13.3. vorgesehen.  Bis dahin muss die Debatte in den Fraktionen stattfinden.

Daher (wenn es keinen Platzhalter gibt), ist die nächste erreichbare BVV am 25.4.2012.

Es besteht Einigkeit, dass so verfahren wird.

BzStr. Kühne: das BA wird die Studie beraten und ggf. einen Bezirksamtsbeschluss herbeiführen.