Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

BzStr. Kühne (in der Anlage finden Sie den Bericht des Stadtrats, der mir am Tag nach der Sitzung zugeleitet wurde. Daher habe ich auf der Ausschusssitzung mitgeschrieben. In Zukunft werde ich – Ihr Einverständnis vorausgesetzt – wie bei dem Bericht von Stadtrat Kirchner verfahren und nur die anschließende Diskussion/Nachfragen wiedergeben – Anm. der Protokollantin):

Haushaltsberatungen: Die Abteilung muss 1.400 T€ einsparen, zusätzlich Einsparungen im Bereich öffentliche Ordnung. Die Personalsituation im Ordnungsamt ist angespannt, es werden trotzdem weitere Stellen gestrichen werden müssen.

Der Kollwitzmarkt ist per Anfang Januar umgezogen in die Kollwitzstr. Bisher gab es nur eine Beschwerde.

Die Verträge der MitarbeiterInnen der Parkraumbewirtschaftung sind zu Jahresbeginn entfristet worden. Sie können also ihre Arbeit fortsetzen, die Suche nach neuen MitarbeiterInnen entfällt also.

Das Pankower Smileysystem ist bei der neuen Staatssekretärin für Verbraucherschutz auf Sympathie gestoßen. Ein berlineinheitliches System auf Pankower Basis erscheint denkbar.

Brachfläche Am Anger (Ex Kleingartenanlage): die Klärung der Situation ist absehbar.

Die Langhansstr. wird einheitlich Tempo 30 (Einzelanordnung)

Bürgerbegehren Kastanienallee ist gescheitert. Zahl der Unterschriften war zu gering, zusätzlich war die Hälfte der Unterschriften ungültig.

Nachfragen:

Smiley für Schulküchen?: Ausdehnung denkbar, jedoch sind die Mittel zu knapp.

Markt am Kollwitzplatz – was ist, wenn wieder geklagt wird?: Bisher keine Initiativen in diese Richtung.

Entfristung Verträge der ParkraumüberwacherInnen – leidet die Motivation zur Arbeit darunter oder ist der Krankenstand gestiegen?:

Es liegen keine Zahlen vor.

Bericht BzStr. Kirchner:

Der Bericht wird dem Protokoll beigefügt.

Das Schreiben über die Begegnungszonen wird zu Protokoll gegeben.

Nachfragen:

Liste der Straßenbaumaßnahmen als Datei erhältlich?:. Ist möglich

Es gibt auf dieser Liste einige „alte Bekannte“: es wird bestätigt, dass bei diesen Baumaßnahmen ein Ende in Sicht ist.

Gibt es eine Liste der Straßenschäden?:

Nein, gibt es nicht. Neben beschädigten Straßen gibt es auch noch 70 km nicht befestigte Straßen in Pankow. Generell wird hinter den Schäden „hinterhergehechelt“. Es wird ein neues „Sonderprogramm Straßenschäden“ geben.

In Straßen, die demnächst umgebaut werden, wird nicht mehr repariert.

Gibt es eine Koordinierung bei Gehweginstandsetzungen:

Es gibt Versuche, sich mit Leitungsbetrieben ins Benehmen zu setzen. Es gibt jedoch allein bei Telekommunikation schon 18 Betriebe im Bezirk, die alle ein Recht auf ihre Arbeiten haben. Paradebeispiel für das Problem ist die Stargarder Str. Wenn alle gleichzeitig bauen würden, wäre die Straße komplett gesperrt.

Pankgrafenstr./Boenkestr. - Wie ist der Stand?: Haushaltssperre bis zum Sommer, daher keine belastbare Aussage möglich.

Sonderprogramm Straßensanierung und Prioritätenliste: Ausschuss sollte möglichst frühzeitig beteiligt werden. Der Stadtrat sagt dies zu und freut sich auf die Debatte.

Abstimmungsergebnis: