Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Sanierungszieländerung Nordhof Pfefferberg (Beratung erfolgt zusammen mit TOP 7.2)
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Hr. BzStR. Kirchner erklärt, dass in Pankow als in anderen Kommunen ein Bauantrag erst nach einer Sanierungszustimmung gestellt werden kann. Hr. BV Dr. Nelken erläutert die Drucksache und äußert die Bedenken der Linksfraktion. Hr. BV Mindrup fragt nach dem zivilrechtlichen Vertrag zwischen dem BA und dem Eigentümer welcher die Freihaltung der Grünfläche regelt. Hr. BV Kempe hat diesbezüglich bereits Akteneinsicht beantragt und empfiehlt eine Vertagung bis zur Kenntnisnahme des Vertrages.
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