Auszug - Öffentlich-rechtliche Vereinbarung des Bezirksamtes Pankow mit der Gewobag über die Begrenzung von Mieten nach Modernisierung  

Her BzStR. Kirchner berichtet über den Stand der Dinge. Die Vereinbarung sei seiner Meinung nach unterschriftsreif für die ersten 5 Objekte, welche noch in diesem Jahr saniert werden sollen. Sie wird den Bezirksverordneten zur Kenntnis zur Verfügung gestellt. Auch mit weiteren Wohnungsbaugesellschaften wird eine solche Vereinbarung angestrebt.

Hr. BV Mindrup fragt nach einer Übersicht, welche den Bedarf an WBS geförderten Wohnraum dem dann real existierenden Wohnraum gegenüberstellt. Er vermutet, dass die sanierten Wohnungen dann nicht mehr gefördert werden können, da die neue Miete dann zu hoch ist.

Hr. BV Schröder stellt fest, dass das Vorliegen der Vereinbarung bereits vor der Ausschusssitzung von Vorteil gewesen wäre. Laut BzStR. Kirchner war dies wegen der Kürze der Zeit nicht mehr möglich.

Auf die Frage von BV Hr. Kraft warum die Unterzeichnung der Vereinbarung von Hr. BzStR. Kirchner mit solcher Eile voran getrieben wird, macht dieser auf eine vermeintliche Dringlichkeit aufmerksam.

Der Ausschussvorsitzende Hr. BV Schröder schlägt dem Stadtrat vor, sich die Bedenken der Bezirksverordneten zu Herzen zu nehmen und die Unterzeichnung der Vereinbarung bis zur Kenntnisnahme der BVV aufzuschieben.

Sodann erklärt Hr. BzStR. Kirchner, dass er selbst entscheiden wird, ob die Vereinbarung unterzeichnet wird oder ob eine weitere Beteiligung des Ausschusses nach seiner Ansicht notwendig sei.