Auszug - Verordnung über die Veränderungssperre XVIII-1/9 für das Grundstück Grundackerweg 6/8 im Bezirk Pankow, Ortsteil Karow  

Hr. BzStR Kirchner schlägt die Vertagung auf den 09.02.2012 vor, um den Bezirksverordneten Gelegenheit zum Studium der soeben ausgereichten, aber bereits seit einem Tag im Internet verfügbaren, Tischvorlage zu geben. Anschließend stellt Frau Carrasco den B-Plan von 1991 zur Verdeutlichung der Sachlage vor. Ziel der neuen Planung soll die Sicherung der Dorflage sein.

Hr. BV Kraft fasst den Werdegang der Sache seit 1991 zusammen und hinterfragt den Schriftwechsel zwischen BA und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der zwischen Beschluss der BVV zu den B-Plänen VXIII-1 und XVIII-2 und dem Beschluss des BA zur Veränderungssperre lag. Insbesondere wird die Frage aufgeworfen, warum die BVV und der zuständige Ausschuss nicht über diese Entwicklungen informiert wurde. Hierauf antwortet BzStR. Kirchner, dass der Beschluss des BA zur Veränderungssperre die Antwort auf die entsprechende Drucksache sei. Hierauf zeigt sich Herr BV Kraft verwundert und wirft die Frage auf, ob das Bezirksamt auch künftig plant, auf Vorlagen zur Beschlussfassung und Vorlagen zur Kenntnisnahme zu verzichten, um verwaltungsinterne Prozesse an der BVV vorbei zu beschleunigen.

Hierauf wird von Seiten des BA erklärt, dass die Stellungnahme von Sen auf Anzeige des BA Pankow aus August 2012 erfolgt sei, da eine Aufhebung von B-Plänen nur nach Zustimmung der Senatsverwaltung erfolgen könne.

Der Tagesordnungspunkt wird am 09.02.2012 erneut aufgerufen, da nach einhelliger Auffassung des Ausschusses weiterer Diskussionsbedarf besteht.