Auszug - Aktueller Stand zur Umsetzung der Drucksachen VI-1095 und VI-1374  

Hr. BV Kraft stellt die ihm bekannte Sachlage dar, erläutert den Hintergrund des Antrags auf Aufnahme des TOP in die TO und hinterfragt die Korrespondenz zwischen der Senatsverwaltung für Finanzen und dem Bezirksamt bezüglich der beiden Drucksachen. Hr. Tiedt vom Liegenschaftsfond antwortet, dass noch keine Stellungnahme des BA vorliegt. Über die Nutzungswünsche wird schlussendlich vom Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds entschieden.

Hr. BzStR Kirchner ist am 02.02.2012 bei Hr. Lippmann zum Gespräch und informiert über das Ergebnis am 09.02.2012.

Hr. Tiedt verneint die Frage von Hr. BV Dr. Nelken, ob das Objekt denn überhaupt schon übernommen sei.

Hr. BV Kraft resümiert sodann, dass sich für den Moment nichts in der Angelegenheit bewegt und fragt nach den Möglichkeiten.

Hr. BV Mindrup hakt nach, ob das Objekt verkauft werden könne. Dies sei grundsätzlich möglich.

Hr. BV Kempe fragt nach der Verhandlungsbereitschaft des Liegenschaftsfonds mit Interessenten. Hr. Tiedt erläutert, der Liegenschaftsfond ist für die Veräußerung und nicht für die Vermietung von Objekten zuständig.