Auszug - Bericht des Bezirksamts  

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Bericht des Bezirksamtes

1.  Aktuelle Themen

•   Die Gedenktafelkommission wird mit dem „Runden Tisch Lager Blankenfelde“ am 27.2.2012 eine Informationstafel in der Nähe von Blankenfelde enthüllen. Sie dient dem Gedenken an das Durchgangs- und Krankensammellager für arbeitsunfähige OstzwangsarbeiterInnen.

•   Es sind im Bezirksamt eine größere Menge unbearbeiteter Drucksachen aufgetaucht, die zum Teil bis in das Jahr 2010 zurückgehen, diese werden gerade mit viel Aufwand nachgearbeitet.

•   Die beantragten Fördermittel zur Sanierung des Ernst-Thälmann-Parkes aus dem Fördertopf Stadtumbau Ost sind abgelehnt worden. Auch für 2013 wird eine schlechte Prognose gestellt.

•   Zeitplanung Haushaltsaufstellung.

•   Das Bezirksamt geht momentan  davon aus das die vorläufige Haushaltswirtschaft  bis zum  Juni gehen wird. Es wird diskutiert unter welchen Bedingungen Institutionen im Bezirk aufrecht erhalten werden können. Die sofortige Schließung von Institutionen wurde in Betracht gezogen. Der Stadtrat bezeichnet die Lage als dramatisch.

Fragerunde

2.  Eckwerte Haushaltsplan

•   Der Stadtrat stellt, anhand dem Ausschuss zur Verfügung gestellter Unterlagen, die Eckwerte seiner bisherigen Haushaltsplanung vor.

•   Es wird angeregt eine Grundsatzdiskussion über den Bereich Kultur und Weiterbildung im Bezirk zu führen. Der Stadtrat meint der Druck auf die Landesebene muss erhöht werden, um eine auskömmliche Finanzierung der Bezirke zu erreichen.

Fragerunde

Die Fragerunde ist, aufgrund der angespannten Situation und des darin begründeten erhöhten Besucheraufkommens im Ausschuss sehr ausführlich und wird nicht nur von den Ausschussmitgliedern engagiert genutzt.

Frau Dr. Helga Adler, Linksfraktion, schlägt mündlich einen Antrag vor.

Es wird beantragt diesen Antrag zu vertagen

mit 5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wird die Vertagung abgelehnt.

Es wird vorgeschlagen eine Pause von 5 Minuten zu machen, damit der Antrag schriftlich vorgelegt und nach nochmaliger Vorstellung abgestimmt werden kann.

Antrag auf Pause von 21:10 bis 21:15

Antrag wir angenommen

Die Sitzung wird um 21:22 wiedereröffnet

Der Antrag wird vorgetragen:

1.     Der Ausschuss weist die Vorlage „Einsparvorschläge“ des Bezirksstadtrates für Weiterbildung und Kultur zurück.

2.     Der Ausschuss hält die Einsparvorgabe des Eckwertebeschlusses für den Bereich Kultur + Weiterbildung für Nicht umsetzbar.

3.     Der Ausschuss empfiehlt der BVV, sich an den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin zu wenden und eine Anhebung der Zuweisungen für die Bezirke auf Basis des R d B-Beschlusses aus 2011 zu fordern.

Der Antrag wird nach kurzer Diskussion abgestimmt.

5 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, keine Enthaltung.

Der Antrag ist abgelehnt