Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt (mit Information zum Eckwertebeschluss)  

Frau Zürn-Kasztantowicz berichtet, dass eine Besucherbefragung in den Seniorenbegegnungsstätten stattgefunden hat und bei Interesse kann diese im Ausschuss vorgestellt werden.

Sie übergibt an den Ausschuss das gemeinsame Veranstaltungsprogramm 1. Halbjahr 2012 der BGS Stille Straße, Breite Straße und des Stadteilzentrums Pankow. 

Zum Thema Kinderschutz wurde vor ca. 1 Jahr ein ressortübergreifender Fachtag zum Thema „Kinder psychischkranker Eltern“ durchgeführt. Es gründete sich unter Federführung der QPK die AG „Kinder psychisch kranker Eltern“. Mitglieder sind das Jugendamt, das Gesundheitsamt, die Schulaufsicht, div. Träger und das St. Josephs Krankenhaus. Ziel: für das Problem den Blick zu schärfen, eine Vernetzung der Beteiligten. Sie übergibt dem Ausschuss den erstellten „Pankower Wegweiser für Familien, die von psychischer Belastung oder Krankheit betroffen sind“.

Durch die Bundesregierung wurden verschiedene Gesetze beschlossen, die an die Kommunen durch gereicht werden ohne dafür zu sorgen, dass auch die Mittel für eine Personalausstattung vorhanden sind. Zürn-Kasztantowicz erläutert dies am Beispiel für das Gesetz der Neufassung der Trinkwasserverordnung. Alle „Großanlagen bei denen es zu „Vernebelungen“ führen kann, müssen jährlich von Laboren auf Legionellen untersucht werden. Berlinweit sind das 115.000 Großanlagen, davon in Pankow 19.596. Der errechnete Personalmehrbedarf im Fachbereich Hygiene- und Umweltmedizin zur Erfassung der Stellen und der Kontrolle wären 24 Beschäftigte.

Zum Eckwertebeschluss: Am 20.12.2012 hat das Bezirksamt den Eckwertebeschluss gefasst. Dies ist der erste Schritt einer Haushaltsplanaufstellung.

Besondere Probleme entstehen bei diesem Doppelhaushalt insbesondere durch folgende Faktoren:

·         Das Haushaltsjahr läuft bereits. Es wird permanent Geld ausgeben, dass im Jahresverlauf nicht zur Verfügung steht. Je länger dieser Zustand anhält, desto weniger Geld steht am Ende zur Verfügung.

·         Es kann kein Personal mehr an den ZEP abgeben werden und dies als Einsparung Wirksamkeit erlangen. Es können nur freie Stellen, hinter denen noch IST - Kosten stehen, abgeben werden. Erst wenn der Mitarbeiter die Stelle real verlassen hat, kann die Einsparung realisiert werden.

Frau Zürn-Kasztantowicz berichtet, dass keine Verschiebungen innerhalb des Haushaltes möglich sind. Die Bereiche müssen aufrechterhalten werden in denen einklagbare Verpflichtungen der Kommune bestehen (z.B. auf Leistungen der Sozialhilfe, auf Schulplatz und Gebäude in denen Schule stattfindet, auf Sportunterricht, auf Ordnungsfunktionen im Bereich Hygiene- und Umweltmedizin, Psychiatrische Pflichtversorgung, Kinderschutz etc).

Sie muss mit einer Einsparsumme von 1.136.953  Mio. € arbeiten. Und das in einem stark wachsenden Bezirk. Der Personalabbau seit 2001 ging mit einem Bevölkerungswachstum von rund 30.000 Einwohnern, Tendenz steigend, einher.

Im Sozialamt müssen knapp 500.000 € eingespart werden. Stelleneinsparungen beim Sozialamt können in den Leistungsbereichen nicht stattfinden, hier muss dringend Personal eingeworben werden. Daher können nur wenige einzelne Stellen in sehr kleinen Bereichen außerhalb der Leistungsbereiche gestrichen werden. Weitere Einsparmöglichkeiten ergeben sich bei bezirklichen Einrichtungen und im Zuwendungsbereich. Frau Zürn-Kasztantowicz wird die Trägergespräche fortführen. Es ist mit ca. einem Drittel Streichung des Zuwendungstopfes zu rechnen, also 250.000 €, wenn schnell gehandelt wird. Es wird Projekte für Obdachlose (Pankow hat 4), sowie von MAE abhängige Projekte betreffen.

Im Gesundheitsamt ist die Situation genauso ausweglos. Da es hier nur Personal gibt und keine nennenswerten anderen Mittel – muss hier in Größenordnungen Personal eingespart werden. Insgesamt sind es 380 T €. Es müssen alle freien Stellen zur Erstellung eines ausgeglichenen Haushalts des Gesundheitsamtes angeboten werden. Allerdings wird dies nach Lage der Dinge nicht ausreichen

Auf Nachfrage erläutert Frau Zürn-Kasztantowicz, dass die Immobilien und deren Kosten über alle Ämter gerechnet werden. Genau welche Träger betroffen sind kann sie noch nicht sagen, sie will erst die bereits angesprochenen Trägergespräche abwarten. Letztendlich wird die BVV über alle Kürzungen entscheiden.