Auszug - Erhalt der Grünfläche am Tempelgraben/ Am Anger Berlin-Wilhelmsruh/Rosenthal  

Herr BV Kraft erläutert kurz das Anliegen des vorliegenden Antrages und übergibt das Wort an Herrn Jäger, der den Antrag im Detail vorstellt und begründet. Er stellt insbesondere heraus:

­      Das betroffene Areal ist seit über vier Jahren dem Verfall preisgegeben.

­      Es hat sich hier eine illegale Müllhalde entwickelt.

­      Im Mai diesen Jahres kam es zu einem Brand einer Laube.

­      Es hat auf Initiative von Herrn Jäger hin eine Informationsveranstaltung stattgefunden, an der über 50 betroffene Anlieger teilgenommen haben.

­      Die Anwohnerinitiative hat Kontakt mit Vertretern der Erbengemeinschaft aufgenommen.

BzStR Herr Kirchner erklärt, dass es sich bei dem Gebiet planungsrechtlichen um einen Außenbereich (Grünfläche) handelt, der nach §35BauGB zu bewerten ist. Eine Bebauung der Fläche ist damit nicht möglich.

Ordnungsbehördliche Maßnahmen zur Vermeidung von weiterer Müllablagerung und der Gefahrenabwehr seien jedoch ausgesprochen schwierig durchzusetzen, könnten aber dem zuständigen BzStR Dr. Kühne angetragen werden.

Aufgrund dieser Aussagen erklärt Herr BV Kraft in Abstimmung mit Herrn Jäger, dass die Punkte eins und drei des Antrages gestrichen werden können. BV Frau Maillefert schließt sich der Auffassung von BV Herrn Kraft an und unterstützt dessen Vorschlag.

Sodann regt BV Herr Mindrup die Streichung des vierten Punktes an, da er einen „Runden Tisch“ derzeit für überzogen und nicht umsetzbar hält. Frau BV Tharan schließt sich dem Redebeitrag von BV Mindrup an.

Der vorliegende Änderungsantrag von BV Herrn Mindrup wird sodann zur Abstimmung gestellt.

Ergebnis: 8 Ja / 4 Nein / 0 E

Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

Ergebnis: 12 Ja / 0 Nein / 0 E