Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt und Nachfragen  

1. Vorstellung des neuen Leiters der SVS: Herrn Speckmann

2. GRW – Bilanz Broschüre verteilt.

2. Umlauf Broschüre zum Bauvorhaben Ossietzkystr.  11-15

3. Im Fall der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Genossenschaft DPF über die Versagung einer Milieuschutzrechtlichen Genehmigung ist eine außergerichtliche Einigung kurzfristig in Aussicht.

4. Stadtbad Oderberger Str. 

Betrifft die im Punkt 5. des BVV – Beschlusses erbetenen Prüfung der von SDB in den Kriterien genannten Erstattung des Aufwandes in Höhe von 500 T€ in Abstimmung mit dem LFB. - Dazu sieht sich das BA nicht in der Lage. Der LFB der diesbezüglich angefragt wurde, hat mitgeteilt, dass er Mangels entsprechender Unterlagen eine solche Prüfung auch nicht vornehmen könne.

Ferner teilte der LFB mit, dass ihm zudem ein anderer Betrag von der SDB genannt worden sei, als der LFB gegenüber des SDB darauf hingewiesen hatte, dass das Land Berlin auf Grund der nichterfüllten Sanierungsverpflichtung den Mehrerlös beim Verkauf beanspruchen würde. Für diesen seinerzeit genannten, weniger hohe Betrag an Aufwendungen sei aber auch kein Nachweis dem LFB vorgelegt worden.

Bekannt sei dem LFB ferner, dass die SDB die Erwerbsnebenkosten als Aufwendungen für die Entwicklung des Grundstücks kompensiert wissen wolle.

In Abstimmung mit Herrn Köhne, an den das Schreiben des LFB gerichtet ist, werde ich Ihnen noch vor der Sondersitzung dies auch noch als Antwort auf das Ersuchen schriftlich mitteilen.