Auszug - Drs. VI-1376 - Trägerbezogene Budgets beibehalten  

Der Vorsitzende erläutert, nachdem der Antrag bei der letzten Tagung der BVV nicht als dringlich behandelt worden sei und nun auf der Tagesordnung für die nächste Tagung stehe, habe er den nicht überwiesenen Antrag im Ausschuss auf die Tagesordnung gesetzt, um die Beschlussfassung in der BVV vorzubereiten.

BV Eveline Lämmer (DIE LINKE.) führt noch einmal in den Antrag ihrer Fraktion ein, der dem Sachstand Ende Juni 2011 entspreche, und erläutert den Hintergrund.

Herr Christian Reumschüssel-Wienert, von den betroffenen Trägern als Vertreter des Paritäters als Dachverband eingeladen, erläutert die Historie und verweist zum aktuellen Sachstand insbesondere auf das elektronisch an die Ausschussmitglieder verteilte Schreiben vom 24. Juni 2011 mit dem „Bericht über die ambulanten und komplementären außerklinischen gemeindepsychiatrischen Hilfen im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit seelischer Behinderung in den Jahren 2004 bis 2011“. 2010/2011 gebe es zwar noch ein Budget, aber kein Budgetkontrollprogramm mehr. Wie viele Menschen betreut würden und was dies genau koste, wisse man deshalb derzeit nicht. Eine Untergruppe der „Kommission 75“ diskutiere derzeit, inwieweit die verhandelten Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst auf die freien Träger umgelegt werden sollten, die dann im Gegenzug ihre Kostenstruktur noch transparenter als bisher machen könnten. Die Abstimmung sei aber erst Mitte September vorgesehen. Der vorgelegte Antrag sei für die Träger vor allem mit Blick auf ihre Angst vor einem Preiswettbewerb ohne Mengenbegrenzung wichtig. Denkbar sei ein Trend in die Heime, weil der Kostensatz dort auch aus der Investitionspauschale komme. Dass es im Ergebnis billiger werde, wenn sich alle den Prinzipien des Marktes entsprechend verhielten, bezweifle er im Übrigen.

Auf Nachfragen zur Senatsposition erläutert er, die Senatsverwaltung für Gesundheit präferiere weiter die Budgets, die Bereiche Finanzen und Integration, Arbeit und Soziales jedoch nicht.

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz bestätigt die Uneinigkeit zwischen den Senatsverwaltungen. Der Wettbewerb könne tatsächlich zur Angebotsausweitung führen und möglicherweise weniger zu günstigen Preisen. Trägerbezogene Budgets bedeuteten nicht, dass der Kreis der Träger nicht verändert werden könne. An Veränderungen von Angeboten und Ideen dafür seien auch die Träger über die Jahre immer interessiert gewesen, allein schon mit Blick auf die Anpassung an die veränderten Bedarfe.

BV Eveline Lämmer (DIE LINKE.) erläutert, der Staatssekretär für Soziales Fritsch wolle eine komplette Öffnung, weil er den freien Wettbewerb für demokratischer halte. Den Antrag habe ihre Fraktion dennoch bewusst gestellt, um die Pankower Position zu manifestieren.

Auf Nachfrage erläutert Frau Anke Heinze von der Pinel gGmbH, Ziel sei es nicht, die Angebote zu zementieren. Neuverhandlungen könne es immer geben und gebe es auch. Wettbewerb im sozialen Bereich habe aber Auswirkungen, die man diskutieren müsse.

Da der Antrag dem Ausschuss nicht überwiesen wurde, erfolgt eine informelle Abstimmung, in der die einstimmige Annahme des Antrags empfohlen wird.