Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz berichtet, die Senatsverwaltung für Gesundheit habe vor kurzem eine Arbeitsgruppe zum Thema Patientenfürsprecher eingesetzt, die inzwischen zweimal getagt habe. Das Land wolle eine andere Basis und schlage u. a. eine Ausschreibung mit Auswahlverfahren vor. Die Arbeitsgruppe solle dafür ein Anforderungsprofil erarbeiten, wie es in Tempelhof-Schöneberg bereits vorliege. Außerdem solle die Berichterstattung standardisiert werden. Ob die Krankenhäuser darüber informiert seien, sei unklar. Für die Patientenfürsprecher seien Schulungen und Termine in der Senatsverwaltung vorgesehen. Letzteres werfe die Frage auf, wie dies mit der Wahl durch die Bezirksverordnetenversammlung und bezirklichen Finanzierung vereinbar sei. Ob die Vorschläge schon in der neuen Wahlperiode relevant würden, werde man sehen.

Gemeinsam mit der Jugendstadträtin Frau Keil habe sie eine Bürgerinformationsveranstaltung zu den Jugend- und Sozialprojekten in Buch durchgeführt. Als Hauptproblem sei dabei der Parkplatzmangel rund um den S-Bahnhof diskutiert worden.

Für die Wahl der Seniorenvertretung sei die Antragsfrist am 18. August abgelaufen. Es gebe 41 Kandidatenvorschläge für die 17 Posten, darunter allerdings viele Doppelnennungen, so dass im Ergebnis 26 Personen nominiert seien, auf deren Einverständniserklärung man nun bis 23. September 2011 warte. Danach folgten die Aushänge und die Wahl an fünf Standorten.

Am 15. September 2011 finde von 10.00 bis 12.30 Uhr der nächste Runde Tisch Wohnen im Alter im Rathaus Pankow statt. Derzeit laufe auch noch die Seniorenwoche auf dem Breitscheidplatz.

Auf Nachfrage kündigt sie eine Vorlage zur Kenntnisnahme zur Bürgerarbeit an. In diesem Jahr sei dies nicht mehr zu realisieren, weil die ersten drei der vier Phasen ein halbes Jahr dauerten und dann erst die eigentliche Bürgerarbeit in der letzten Phase folge. Für die ersten drei Phasen müssten im Haushalt des Jobcenters Mittel umgeschichtet werden. Wie zuletzt von Herrn Hieb als Geschäftsführer des JobCenters im Ausschuss berichtet seien jedoch bereits Mittel für die Berliner Jobinitiative umgeschichtet worden. In Absprache mit dem JobCenter sei man aber auf der Suche nach Arbeitgebern, die sich beteiligen wollten. Es gebe nun Konzepte für ca. 200 Plätze, wobei nach den anderen Orts gemachten Erfahrungen ca. 500 Plätze notwendig seien, damit in der letzten Phase ca. 100 Menschen in die Bürgerarbeit gehen könnten.  Ein Treffen mit dem JobCenter sei für Ende September 2011 terminiert. Derzeit sei im Übrigen unklar, ob es den ÖBS im nächsten Jahr noch gebe, weil der Förderanteil des Landes dafür gesichert sein müsse, dies aber mangels Haushalt für 2012 nicht möglich sei.

Bezug nehmend auf Nachfragen im Anschluss an die Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses bestätigt sie, dass die AWO mit der GeSoBau als Vermieter am bisherigen Standort der „Quasselstube“ so verhandelt habe, dass ein Ortswechsel mit Blick auf die nunmehr geringe Miete, die die AWO aus Eigenmitteln tragen könne, nicht mehr notwendig sei. Für das Bezirksamt sei dies überraschend gekommen, denn man habe sich mit dem generationsübergreifenden Ansatz in Zusammenarbeit mit der Zukunftswerkstatt Heinersdorf viel Mühe gegeben und viele Hindernisse aus dem Weg räumen können und es auch im Förderbescheid festgeschrieben. Aus heutiger Sicht seien jedoch keine Auswirkungen auf die Förderung zu erwarten.