Auszug - Bericht des Bezirksamtes 30 min.  

Hr. Köhne berichtet, dass

-die KLR per Mai 2011 gegenüber dem Vorjahr im Ergebnis eine Verbesserung von 2 Mio.€ ausweist. Insbesondere ist beim Jugendamt (insgesamt) eine erheblich bessere Entwicklung zu verzeichnen. Kameral ist allerdings bei den HzE nach Basiskorrektur derzeit ein negatives Ergebnis i.H.v. 4,9 Mio. € zu erwarten. Hier wird jedoch weiterhin intensiv an Maßnahmen zur Gegensteuerung  gearbeitet.

-der Senat den Beschluss zum Haushalt 2012/13 gefasst hat. Dieser Beschluss hat allerdings die Forderungen der Bezirke zur Erhöhung der Bezirksplafonds nicht berücksichtigt.

Dadurch fehlen dem Bezirk Pankow 4,2 Mio. €. Allerdings wurde dem BA gestattet, 4 Auszubildende (4,4 VK) unbefristet zu übernehmen. Ebenso ist absehbar, dass die Bewirtschaftungskosten(A08) erheblich überschritten werden - nach derzeitiger Prognose zum Jahresende um 2,7 Mio. €.

Nachfragen:

Hr. Stenger fragt nach, ob erhöhte Sachkosten, die in einzelnen Abteilungen des BA zu negativen Ergebnissen führen, immer durch Einsparungen bei den Personalkosten ausgeglichen werden sollen. Er bittet weiterhin um eine Information zur Finanzierung der Maßnahme in der Heinrich-Roller-Straße.

Hr. Köhne antwortet und betont, dass das BA im Verlaufe des Haushaltsjahres keine Personaleinsparungen vornimmt. Die per Mai nicht ausgeschöpften geplanten Personalkosten sind u. a. Ergebnis des sehr hohen Krankenstandes, insbesondere langzeitkranke Angestellte, die kein Gehalt, sondern nur noch Krankengeld über die Krankenkasse beziehen.

Bezüglich der Heinrich-Roller-Straße wird er über die exakte Finanzierung in der nächsten Sitzung berichten.

Fr. Lämmer fragt, warum die Kosten der Unterkunft (SGB II) bei sinkender Anzahl der Bedarfsgemeinschaften weiterhin so hoch sind und bittet um Auskunft, wie sich die zusätzlichen 4,4 VK errechnen. Hr. Köhne erklärt, dass das BA zur ersten Frage eine Auskunft nachträglich übermitteln wird.

Hinsichtlich der 4,4 VK wurden seitens des BA die Berechnungen des Senats umgesetzt.

Es wurden 4 Stellen besetzt.

Hr. Herting ergänzt, dass noch Änderungen der Berechnungsgrundlagen erfolgen werden. Der neueste Stand wird dem Ausschuss nachgereicht.