Auszug - B-Plan 3-8: Ergebnis Behördenbeteiligung, Beschluss über Offenlegung  

Frau Carrasco stellt den Stand beim B-Plan 3-8 vor. Ziel des B-Plans ist die Sicherung eines Areals, bestehend aus vier etwa gleich großen Parzellen zu schulischen Zwecken. Das Projekt wird im Rahmen eines vereinfachten Planverfahrens nach Maßgabe von § 13a BauGB be­trieben. Es findet insoweit insbesondere keine gesonderte Umweltverträglichkeitsprüfung statt, wenngleich Umweltbelange im Rahmen der allgemeinen Abwägung berücksichtigt werden.

Nach den ursprünglichen Planungen war eine Bebauung von 80 % der Grundfläche vorgesehen. Im Rahmen der parallelen Behördenbeteiligung wurde dann aber festgestellt, dass bei Zugrundelegung der ursprünglichen Planungen tatsächlich aber ein größerer Flächenbedarf bestanden hätte (90 % der Grundfläche). Aus diesem Grund wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, welche einen aus Stadtentwicklungssicht besseren Lösung aufgezeigt hat. Der neue B-Plan auf der Grundlage der Studie sieht nunmehr lediglich noch eine Nutzung von 70 % der Grundflä­che (Grundflächenzahl/GRZ 07) vor. Die Reduzierung der Grundfläche wurde möglich, weil die nunmehr vorgesehene 2-Etagen-Sporthalle eine größere Traufhöhe vorsieht. Von der reinen Grundfläche wäre danach theoretisch die Beplanung eines der insgesamt vier Grundstücke überflüssig geworden; tatsächlich besteht aber ein großer Bedarfs an schulischen Bewegungs- sowie an Freiflächen, so dass sich auch die weitere Planung auf alle Grundstücke innerhalb des B-Plan-Gebiets erstreckt. Zwei der Grundstücke sind bereits erworben worden, die verbleibenden zwei sollen auf der Grundlage des B-Plans erworben werden, gegebenenfalls im Wege der Enteignung. Hinsichtlich der Höhe der dann anfallenden Entschädigung besteht bislang keine Sicherheit, weil das derzeit vorliegende Verkehrswertgutachten von 2009 stammt und erneut werden muss.

Mit einer Realisierung des Projekts ist nach Einschätzung von Frau Carrasco voraussichtlich nicht vor 2014 zu rechnen. Die Finanzierung ist derzeit noch nicht abgeschlossen.

Die Darstellung des Bezirksamts wird ausführlich diskutiert.