Auszug - Mehrgenerationenpark für Bewegung und Spiel  

Fr. Lämmer erläutert dem Ausschuss noch einmal das Anliegen des Antrages. Hierzu ergänzt Hr. van der Meer, dass die Zielstellung des Antrages sei, lediglich die Möglichkeit der Einrichtung eines Mehrgenerationenparks zu prüfen und nicht eine Festlegung zur Schaffung dieses Parks. Somit wäre auch eine Übergabe des Grundstückes an den Liegenschaftsfonds vorerst nicht nötig.

Hr. Bechtler weist darauf hin, dass zu diesem Grundstück schon eine Beschlusslage existiert, so dass mit dem Antrag ein Zielkonflikt entsteht.

Hr. van der Meer entgegnet, dass mit einer Prüfung die vorliegende Beschlusslage nicht tangiert wird.

Hr. Stenger merkt an, dass aus dem Text heraus nicht zu erkennen ist, dass es sich um einen Prüfauftrag handele und regt an, dies explizit in den Antragstext zu formulieren. Der Antragsteller lehnt dies, mit Verweis auf die lange Beratungsdauer des Antrages ab.

Hr. Brenn verweist auf die Begründung der Ablehnung dieser Drucksache durch den Stadtentwicklungsausschuss.

Auf Nachfrage des Ausschusses bemerkt Hr. Köhne, dass das Verfahren gemäß Beschlusslage vom Senat weitergeführt wird und kurz vor dem Abschluss steht. Insofern wäre die im Antrag geforderte Aussetzung der Übertragung an den Liegenschaftsfonds schwierig.

Es erfolgt die Abstimmung der Drucksache.

Ergebnis: 4 Ja;  7 Nein;  1 Enthaltung