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Auszug - Antrag Bolzplatz
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Dringlicher Antrag zum Bolzplatz Pasewalker Straße
Herr Benn: Auf Pasewalker 17 gibt es seit Jahrzehnten schon einen Bolzplatz. Outreach hat dort seit 1997 Angebote gemacht. Im letzten Jahr wurde ein Pachtvertrag von der GESOBAU in Aussicht gestellt, jetzt erfolgte die Kündigung.
Ziel des Antrags ist es, den Prozess so zu verzögern, dass eine Alternative entwickelt werden kann.
Herr Lashlee : Die GESOBAU ist gezwungen zu verkaufen, bietet aber eine Wohnung im EG an für Projektarbeit. Im Pankeviertel gibt es sonst keine Angebote. Anlass war 1996, dass sich Jugendliche in Hauseingängen getroffen hatten und wegen der Hellhörigkeit der Bausubstanz Ärger entstanden war.
Frau Keil: Die GESOBAU hat deutlich gemacht, dass sie die Arbeit von GANGWAY und Outreach schätzen, dass aber das Grundstück veräußert werden muss. Das war in Dezember, jetzt wird Zeitdruck gemacht. Ein Signal sollte gesendet werden. Unabhängig davon ist die Wohnungsvariante nicht gänzlich abzulehnen
Gibt es bezirkliche Ersatzgrundstücke?
Herr Sablotny: Grundsätzlich gibt es kein Ersatzgrundstück. Geprüft wird, welche Freiflächen nutzbar sind. Geprüft wird eine nahegelegene Freifläche und die Nutzung von Schulhöfen außerhalb der schulischen Nutzung.
Herr Blauert: Gibt es Platz für die Container? Dafür gibt es bisher keinen Platz.
Herr Cersovsky: Gibt es die Möglichkeit, der GESOBAU klar zu machen, welche Nachteile das für die Interessen der GESOBAU bedeuten könnte?
Herr Sablotny: Die Entscheidung ist gefallen. Das BA hat mehrfach Gespräche geführt, ohne dass die Entscheidung in Frage gestellt wurde.
Herr Benn: Ein Einmalverkauf kann nicht Grundlage wirtschaftlichen Handelns sein. Er möchte ein Politisches Signal geben. Herr Lashlee: Das Problem ist, dass nur zwei Monate Zeit sind und das Angebot ersatzlos abgewickelt wird. Er wünscht sich vor allem mehr Zeit, um eine Alternative zu entwickeln.
Herr Sablotny: Begrüßt, dass der Ausschuss sich kümmert: Die GESOBAU ist ein kooperativer Partner. Es sollte kein Konflikt vom Zaun gebrochen werden.
Herr Benn: der Ausschuss ist nicht das Bezirksamt, er hat eine andere Rolle. Frau Keil: Bittet den Antrag zu ergänzen: „Die kurzfristige Kündigung ist zurückzunehmen“ Sowie in Begründung aufzunehmen, dass die kurzfristige Kündigung das Jugendprojekt gefährdet.
Herr Blauert: Was fehlt ist die Perspektive: Das Bezirksamt ist gefordert, im Bereich Schule eine Fläche zu finden.
Abstimmung: 11 ja, kein nein, eine Enthaltung
Herr Franke bittet darum, dass solche Anträge rechtzeitig vorgelegt werden.
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