Auszug - Machbarkeitsstudie (20 min)  

Herr Ausschussvorsitzender Kempe reicht den Antragsentwurf des Ausschusses aus. Der erste Satz wird wie folgt geändert: „Dem Bezirksamt wird empfohlen“

Herr BV Bechtler reicht einen ÄA aus.

Herr BV Schröder fragt das BA, ob eine Studie bis zum 07. Juni 2011 realisierbar sei. Die letzte Studie war langwierig.

Herr BV Bechtler erklärt, dass er mit LKArgus gesprochen habe. Eine Ausweitung der PRB vor Fertigstellung der Studie sei möglich. Seine Fraktion spricht sich dafür aus, dass die Einführung der PRB im Bötzowviertel bis zum 07. Juni 2011 steht, daher der ÄA

Das BA erklärt, dass der Zeitplan sehr sportlich aber machbar sei. Wenn der Ausschuss ein positives Votum gibt, könne man morgen anfangen.

Herr BV Kraft erklärt, dass die CDU Fraktion bereits in der letzten Sitzung ausgeführt hatte, dass sie einen entsprechenden Antrag ausgearbeitet hatte. Nach erfolgten Abstimmungen sei das Ergebnis des Ausschuss-Antrages gut.

Herr BV Goetzke erklärt, dass seine Fraktion für den Ursprungsantrag stimmt. Gegen eine vorherige Einführung im Bötzowviertel spricht, dass die anderen Gebiete unter gleichem Parkdruck stünden. Die Verlagerungseffekte seien gleich.

Herr BV Schröder erklärt, dass auch hier die Wirtschaftlichkeit wichtig sei. Er fragt nach, ob zum 07. Juni 2011 auch ein E/A-Überblick und stabile Hochrechnungen vorgelegt werden können. Auch spricht er sich gegen die Bevorzugung von Gebieten aus.

Das BA bejaht dieses.

Herr BV Bechtler erklärt, dass der ÄA nicht aussagen, dass die PRB im Bötzowviertel zuerst eingeführt werden soll. Die Nachuntersuchung hat ergeben, dass der Parkdruck im Bötzowviertel schlimmer sei als in den anderen Gebieten.

Herr BV Goetzke widerspricht den Ausführungen von BV Bechtler. Der ÄA wolle eine Bevorzugung des Bötzowviertels dar.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe stellt den ÄA zur Abstimmung:

            Abstimmungsergebnis: 3 J/ 6 N/ 5 E

Herr Ausschussvorsitzender Kempe stellt den geänderten Ursprungsantrag zur Abstimmung:

            Abstimmungsergebnis: 13 J/ 0 N/ 1 E