Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

·         Der Volksentscheid wurde in Pankow erfolgreich und ohne Probleme durchgeführt. Von 282.996 Wahlberechtigten (größte Zahl in Berlin) haben sich 80.469 beteiligt. Davon stimmten mit "Ja" 79.193 Abstimmungsteilnehmer mit "Nein" 1212 Abstimmungsteilnehmer 64 Stimmen wurden ungültig abgegeben.

·         Mit Schreiben vom 30.11.2010 wurde den Fraktionen mitgeteilt, dass sich die im 3. Zwischenbericht der Drucksache Nr. VI-0831 "Rückrufservice" angekündigte Pilotpha­se im Callcenter Pankow auf den Zeitraum 01.03.2011 bis 31.05.2011 wegen der Vorbereitung und Durchführung des Volksentscheides "Wasser" verschieben wird. Das Ergebnis wird im 3. Quartal 2011 vorliegen.

·         Auswertung KLR – Daten  Stand: 12/2010, LuV BüWo insgesamt mit sehr guten Ergebnissen:

Bürgerservice              883.851€

Standesamt                33.365€

Wahlen und Abstimmungen                17.087€

Wohnraum               -45.612€

Gesamt:

Amt für Bürgerdienste und Wohnen:                             888.692 €

·         Bei der Einführung des neuen elektronischen Personalausweis (nPA) bundesweit ab 01.11.10 treten nach wie vor technische Probleme auf (Absturz der Rechner und Änderungsterminals; Abstürze beim Einscannen von Unterlagen). Die neuen Updates haben nur teilweise Verbes­serungen gebracht. Es ist auch weiterhin keine erhöhte Nachfrage nach dem nPA zu verzeichnen. Die Lieferfristen normalisieren sich bei max. 3 Wochen.

Derzeit noch häufige Probleme:

-          Absturz des Gesamtsystems beim Einscannen von Unterlagen.

-          Unterschriftenpad derzeit nur eingeschränkt nutzbar, da das Erkennen der Un­terschrift in 30 - 40 % der Fälle nicht erfolgt. Bei jedem Absetzen (z.B. zwi­schen Vor- und Nachnamen) oder zu leichtem Aufdrücken erfolgt kein Er­kennen der Unterschrift.

-          Änderungsterminals: die Inbetriebnahme ist zeitaufwendig und sehr fehleran­fällig.

-          Rücklieferung der Ausweise erfolgt nach einem chaotischen System, dass eine Prüfung der Bestellungen/Rückliefrungen, vor allem durch viele Kleinlieferun­gen, unübersichtlich und daher zeitaufwendig macht. Die erforderlichen Statusnachrichten kommen verspätet. (z.B. ausgeliefertes Dokument hat noch den Status: "in Produktion").

-          Es mussten in Pankow 8 vorläufige Personalausweise ausgestellt werden, da die übermäßig langen Wartezeiten beim nPA zu Beginn der Einführung auftraten. Die Probleme vom November/Dezember sind mittlerweile nicht mehr re­levant.

-          Seit dem Update vom 12.01. ist die Auslesezeit des Chip (über eine Minu­te) und die Ausdruckzeit für vorläufige Ausweise und Kinderreisepässe (mit über zwei Minuten) unzumutbar lang geworden.

-          Bezogen auf die Gesamtantragszahlen sind bei jedem 2. Vorgang Fehler auf­getreten. Die Probleme mit dem Einscannen treten bei jedem Vorgang auf.

·         Nach der Einführung des neuen Personalausweises (nPA) zum 01.11.2010 ist für den 02.05.2011 ohne Übergangsfrist die Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) vorgesehen. Grundlage ist die EG - Verordnung Nr. 380/2008 vom 18.04.2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (ABI. EU L 115/1 vom 29.04.2008), wonach Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige künftig grundsätzlich als eigenständige Dokumente unter Erfassung biometrischer Merkmale (zwei Finge­rabdrücke und Lichtbild) auszugeben sind. Die entsprechenden Aufenthaltstitel wer­den in Deutschland die gleiche Gestaltung und auch die gleichen technischen Funk­tionalitäten aufweisen wie der nPA. Das Verfahren zur Herstellung, Bestellung und Aushändigung der eAT-Karten wird in einem bundesweiten Projekt unter Federfüh­rung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) parallel zu dem für den nPA entwickelten Prozess gestaltet. Die Umsetzungsfrist für die o.g. Verordnung läuft im Mai 2011 ab, die bundesweite Einführung wurde auf den 01.09.2011 verschoben.

·         Seit Dezember 2010 werden monatlich jetzt noch ca. 1000 Parkausweise ausgestellt. Das entspricht den Vorgaben des Wirtschaftsplanes.

·         Die Zahl der noch nicht abschließend bearbeiteten Wohngeldanträge ließ sich in den letzten Wochen nicht weiter verringern.

Grund hierfür ist insbesondere, dass in der WohngeldsteIle seit einiger Zeit eine SachbearbeitersteIle unbesetzt ist, für die der ZeP aus dem landesweiten Personalüberhang keinen geeigneten Bewerber benennen konnte. Das abschließende Ergebnis einer internen Ausschreibung liegt noch nicht vor. Außeneinstellungen, z. B. von ehemaligen Auszubildenden des BA, werden durch SenFin nicht zugelassen. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für die Wohngeldanträge konnte hingegen weiter auf 9 Wochen verringert werden und entsprach damit genau dem Berliner Durchschnitt.