Auszug - Ermäßigte Gebühren für den elektronischen Personalausweis  

Der Bezirksstadtrat Herr Federlein informierte den Ausschuss über das Ergebnis seiner Abfrage der anderen Bezirke in Berlin zum Verfahren bei der Ausstellung des neuen Personalausweises für ALG II – Empfänger. Danach würden alle Bezirke diesem Personenkreis die Kosten für die Erstellung des neuen Personalausweises erlassen. In Pankow ist dies auch geübte Praxis. Aus seiner Sicht wäre der in Rede stehende Antrag damit hinfällig. Bezüglich der Öffentlichkeitsarbeit lägen genügend Flyer aus. Dr. Bielefeldt wird diese Informationen in die Fraktion mitnehmen und den Ausschuss über die Fraktionsentscheidung unverzüglich informieren.