Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt und Nachfragen  

Herr Dr. Nelken berichtet:

1.      Senat hat am 25.01. die „Tourismuskonzeption 2011+“ und den StEP Industrie und Gewerbe beschlossen und dem RdB zur Kenntnisnahme zugeleitet.

2.      Der Senat hat dem RdB weiterhin den Entwurf eines Spielhallengesetzes zur Stellungnahme zugeleitet und um Stellungnahme bis zum 10.3. ersucht.

3.      Planfestellungsverfahren zur 380 KV Stromtrasse Nordring. Siehe Internetseite von SenStadt. Der Bezirk ist vom Verlauf nördlich der A 10 in Buch betroffen. Allerdings ist der dortige Verlauf bereits im Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung der A 10 festgelegt worden.

4.      SenStadt hat die Finanzierungszusagen für das Programmjahr 2011 des Förderprogramms Stadtumbau Ost übermittelt. (Anlage zum Protokoll.)

5.      Vertragsverhandlungen mit United Land über Bauvorhaben Straßburgerstraße/Saarbrückerstra­ße (ehemalige Fahrbereitschaft) im Geltungsbereich des B-Plans 3-20 weitgehend abgeschlossen. Inhalt: Bebauung, Wegerecht, öfftl. nutzbarer Stadtplatz, Kita.

6.      Übereinkunft mit dem neuen Eigentümer der Bötzow-Brauerei über Durchführung eines B-Planverfahrens, finanziert vom Grundstückseigentümer, beauftragt vom BA.

7.      Christinenstr. 19/ Pfefferberg. Nördlicher Kopfbau. Büro-, Atelier- und Werkstatthaus der Brüder Pysall. Projektentwicklung und Abstimmung mit BA begonnen.

8.      Vorhabenbezogener B-Plan für die Neubebauung auf dem Areal Buch V „Allées des Chateaux“ in Vorbereitung.

9.      Heinersdorf. Auf großer Freifläche zwischen Iduna- und Neukirchstraße wollen  die bbg und die Gesobau gemeinsam ein Wohnungsbauprojekt mit entwickeln. Dazu wird ein B-Planverfahren angestrebt.

10.  Pasteurstraße 19-25. Bebauungskonzept für Wohnungsbau mit eingeschobenem REWE-Supermarkt im EG. Projektträger ist eine Baugruppe. Vorbescheidsantrag angekündigt (gestellt). BA bereitet seit einiger Zeit Aufstellung eines B-Plans vor, da dies eine im Rahmen des Blockscreening identifizierte Nachverdichtungspotenzialfläche ist.

11.  Bürgerversammlung im Bötzow-Viertel am 8.2. hat sich eindringlich gegen die Aufhebung des Sanierungsgebiets ausgesprochen, weil viele Ziele insbesondere betreffs der sozialen Infrastruktur nicht erreicht seien. Man fordert den Senat und das Bezirksamt auf mit den Bewohnern einen „Bürgervertrag“ über die noch zu realisierenden Maßnahmen abzuschließen.