Auszug - Neuer Winter - Neuer Schnee - Neuer Ärger  

Herr BV Kempe begründet die Aufnahme dieses TOP und weißt darauf hin, dass es auch in diesem Jahr erneut massive Probleme mit der Straßenreinigung gegeben hat.

Zunächst stellt das BA die Situation wie folgt dar:

Ø      02.12. erster Schneefall, Ausbleiben des Winterdienstes in der gesamten Stadt

Ø      03.12. erstaunlich schnelle Räumung auch von Nebenstraßen (nicht alle Haltestellen waren geräumt)

Ø      Seit vergangenem Freitag: 269 Beschwerden, 152 Kontrollen über die Leitstelle, 18 Anzeigen, 3 Ersatzvornahmen

Ø      BA Sitzung: BzStRin Keil berichtet, dass beauftragte Firmen nicht in der Lage bzw. nicht willig waren, ihren Aufgaben nachzukommen; bez. Ordnungsdienst kontrolliert BA-Gelände mit und berichtet an ImmoService

Ø      Permanenter Kontakt mit der BSR insbesondere in Sachen BVG-Haltestellen

Ø      BVG war bisher nicht klar, dass sie zuständig ist für Haltestellen in Mittellage; Kaps ähnlich, da nicht geregelt

Ø      14 Schulhöfe waren nicht geräumt (BSR konnte das nicht erledigen, da nicht ausreichend Kapazität)

Ø      In Siedlungsgebieten ist die Situation befriedigend bis gut, in den innerstädtischen Bereichen schlecht bis mangelhaft

Ø      Ab morgen werden auch die Parkraumüberwacher in die Kontrolle der Räumpflicht einbezogen

Ø      Problem mit Ersatzvornahmen: es gibt nur wenig zur Verfügung stehende Firmen

Herr BV Kaiser fragt nach der Vergabepraxis an Firmen für Winterdienst. Herr BzStR. Kirchner verweißt auf den Ausschuss für Immobilienservice.

Herr BV Bechtler zieht einen Vergleich zum Reinigungsdienst des BA-Geländes. Außerdem hinterfragt er die Regelungen für Gehwegvorsteckungen.

Frau BD Bouziane fragt nach der Einschätzung des BA zur Änderung des StrReinG, das noch vor wenigen Wochen hoch gelobt wurde. Die Erfahrungen scheinen nun andere zu sein. Außerdem wirft sie die Frage auf, wer für die Nichtberäumung von BA-eigenen Liegenschaften zuständig ist und der Haftung hierfür.

Herr BzStR. Kirchner stellt erneut dar, dass sich nach seiner Einschätzung die Situation spürbar verbessert habe, dennoch gibt es weiteren Verbesserungsbedarf.

Herr BV Kraft stellt klar, dass für die Beräumung der Eigentümer eines Grundstückes zuständig ist und nicht der Auftragnehmer. Dies sei auch bei bezirkseigenen Grundstücken so. Vor dem Hintergrund der augenscheinlichen Situation auf dem Gelände der Fröbelstraße 17 erkennt er eine organisierte Verantwortungslosigkeit und hinterfragt Sanktionierungsmöglichkeiten des Ordnungsamtes gegenüber dem BA und den beauftragten Unternehmen.

Herr BV Kempe hinterfragt, wie mit Fahrzeugen umgegangen wird, die aufgrund des Schneefalls nicht einzusehen sind (Vignette/ Parkscheine). Herr BzStR. Kirchner zitiert aus einem Urteil des VG Düsseldorf hierzu: Überwacher dürfen nicht Schnee von Windschutzscheibe zur Kontrolle der Vignetten beseitigen, da dies ein Eingriff in den Privatbesitz ist. Verständigung der Berliner Ordnungsämter: man ist zurückhaltend.