Auszug - Bericht des Bezirksamts 15 min.  

Eingangs stellt Hr. Köhne Frau Sharghi als neue Mitarbeiterin Finanzcontrolling

in der SE Finanzen/ Steuerungsdienst vor.

Hr. Köhne berichtet:

-          dass der Hauptausschuss des AgH den Ergänzungsplan 2011 des Bezirkes Pankow ohne Auflagen gebilligt hat. (Die Bezirke Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf

unterliegen dagegen 2011 der vorläufigen Haushaltswirtschaft)

-          dass das BA jetzt die entsprechenden Vorbereitungen für den Volksentscheid am 13.02.2011 (Einsichtnahme in die Wasserverträge) zu treffen hat.

-          über den Beschluss des BA, an Beamte im BA und kommunale Beamte des Jobcenters

Leistungszulagen zu zahlen. Die Zulage kann an 10% der Beamten gezahlt werden.

-          dass im Jahr 2010 acht Auszubildende des BA übernommen wurden. Da Sen.Fin. nur

drei Übernahmen gestattet, sind die zusätzlichen auf die Folgejahre anzurechnen, so dass in 2011 keine Übernahme möglich ist und 2012 nur eine.

Nachfragen:

Hr. Brandt fragt nach den Gründen der unterschiedlichen Zahlen der benötigten Wahlhelfer

bzgl. des Volksentscheides im Gegensatz zu den letzten Wahlen.

Hr. Köhne verweist darauf, dass für den Volksentscheid eine sehr niedrige Beteiligung absehbar ist und weniger Helfer benötigt werden, da weniger Wahllokale zu besetzen sind.

Fr. Lämmer fragt, ob Mitarbeiter aus dem BA in der gemeinsamen Einrichtung von Jobcenter und Kommune Mitarbeiter des BA bleiben.

Hr. Köhne informiert, dass durch Bundesgesetz festgelegt ist, dass die Betreffenden ab 01.01.2011 Mitarbeiter der gemeinsamen Einrichtung sein werden.

Hr. Kraft fragt nach dem Verteilungsschlüssel bei den Abteilungen hinsichtlich der Zulagen.

Hr. Köhne antwortet, dass die Basis der Anteil der Beamten in den Abteilungen sein wird.