Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Hr. Köhne berichtet:

- Die den Bezirken aufgegebene Prüfung des Produktkataloges ist erfolgt. Das Ergebnis lag im Rat der Bürgermeister vor, wurde dort beraten und an den Hauptausschuss des AgH weitergeleitet.

- Die Ergebnisse der KLR 08/10 zeigen eine Verstetigung der positiven Entwicklung im Verlaufe des Jahres, so dass der Vorjahresstand fast erreicht ist. Dagegen zeigt der Finanzstatus des Monates September 2010, dass im Transferbereich ein erhebliches Defizit zu verzeichnen ist, dass bis zum Jahresende voraussichtlich noch anwachsen wird. Der größte Block sind die Hilfen zur Erziehung, deren Defizit bis Dezember wahrscheinlich 9 Mio. € (vor der Basiskorrektur) erreichen wird.

- Die Vorfinanzierung der Einführung der Parkraumbewirtschaftung i.H.v. mehr als 1 Mio.€ können in 2010 noch nicht durch die Einnahmen ausgeglichen werden und belasten somit das Jahresergebnis 2010 ebenfalls.

- Probleme erwartet das BA aus der Absicht des Finanzsenators, die Landesanteile bei den Investitionen des Konjunkturpaketes II zurückzuholen.

Frau Keil berichtet ergänzend, dass die Bezirke am 06.10.10 dem Hauptausschuss über den Erfüllungsstand der Vorhaben des KII berichtet haben. Insgesamt wurde über gute Ergebnisse

berichtet. Im Bezirk Pankow sind bereits einige Vorhaben fertiggestellt. 2011 werden alle Maßnahmen abgeschlossen und abgerechnet sein.

Die Gesamtübersicht zum Stand der Erfüllung der KII Maßnahmen aus der Vorlage an den Hauptausschuss wird dem Finanzausschuss zugeleitet.

Fr. Keil berichtet weiter, dass das BA für 32 Schulstandorte in Pankow die Reinigung in 7 Losen mit einem Volumen i.H.v. 1,1 Mio. € ausgeschrieben hat.

Das sind 256 T€ Mehrkosten gegenüber dem letzten Ausschreibungszeitraum. Außerdem wurde der Winterdienst in 4 Losen ausgeschrieben. Es gab 8 Bewerber. Bei 3 Losen hat der Erstbieter sein Angebot wieder zurückgezogen, so dass für diese Lose die Ausschreibung aufgehoben wurde und im Verhandlungsverfahren die Vergabe erfolgen wird.

Gegenüber der letzten Wintersaison entstehen Mehrkosten von 178 T€.

Hr. Frank berichtet zur Situation der Tesla Oberschule. Das Raumprogramm liegt inzwischen vor. Von SenStadt wurde dem Bezirk ein Betrag zur Verfügung gestellt, um ein Gutachten in Auftrag zu geben. SenStadt will einen Planungswettbewerb durchführen. Hier ist ein nicht- öffentliches Verfahren vorgesehen.

Hr. Frank informiert weiterhin über zwei Ausschreibungen für nutzerbedingte Energieein- sparungen. Es betrifft 12 Schulen und drei andere Gebäude des Bezirksamtes. Eine Auswertungsveranstaltung ist vor den Sommerferien 2011 vorgesehen.

Nachfragen:

Hr. Stenger fragt nach, ob der Kulturstandort Danziger Straße in den Stadtumbau Ost einbezogen wird.

Fr. Keil: Die Anmeldung seitens des BA ist erfolgt. Eine Stellungnahme von SenStadt liegt noch nicht vor.

Hr. Bechtler erbittet den Text der Ausschreibung für die Energieeinsparung.

Fr. Keil sagt die Übermittlung an den Finanzausschuss zu.