Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

·         BzStR Federlein berichtete, dass gegenwärtig nahezu 4500 Berlinpässe mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres ausgestellt wurden.

·         Zum Volksbegehren „Wassertisch“ wird wahrscheinlich durchgeführt werden. Im Bezirksamt Pankow werden noch ca. 15000 Unterschriften bis zum 8. November geprüft. Um dies zu gewährleisten müssen am Montag und Dienstag der kommenden Woche die Bürgerämter (bis auf Karow) geschlossen werden.

·         Beim Problem der Scheinvaterschaften sollen nach wie vor die Bezirke das Anfechtungsverfahren durchführen. Dies soll ohne Personalaufstockung erfolgen. Unklar bleibt weiterhin, wer die bearbeitende Stelle sein kann.

·         Die Einführung des Wartemanagements ist nach Pankow nun auch im Bürgeramt Weißensee erfolgt. Es fehlen noch Karow und Prenzlauer Berg

·         Der elektronische Personalausweis wird zum 1. November 2010 eingeführt.

·         In Vorbereitung des Parkraumbewirtschaftung sind bisher 16800 Vignetten ausgeteilt worden. Es gehen täglich noch weitere Anträge ein.

·         Bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen sind gegenwärtig ca. 1600 Anträge noch unbearbeitet. Die Bearbeitungszeit liegt noch bei 12 Wochen.

Nachfragen:

-          Die Parkraumbewirtschaftung wird vom Ordnungsamt durchgeführt. Entsprechende Fragen können nur dort beantwortet werden.

-          Die Anfechtung von Vaterschaften wird wahrscheinlich in den Bezirken angesiedelt werden, obwohl hier keine Ermittlungen durchgeführt werden können.