Auszug - Einführung Parkraumbewirtschaftung - Anlauf  

Der einführende Bericht von Herrn BzStR. Kirchner liegt dem Protokoll anbei.

Herr BD Lämmer nimmt Bezug auf ein Radiointerview des Stadtrates und hinterfragt die Sanktionierung von Parkverstößen in Bereichen ohne Parkscheinautomaten und den Umgang mit den Einnahmeverlusten.

Herr BzStR Kirchner antwortet, dass der Einnahmeverlust nach seiner Einschätzung durch den Lieferanten der Automaten zu tragen sind. Dies wird sich im fortgeschriebenen Wirtschaftplan wiederfinden.

Herr BV Goetzke fragt nach der Steuerung des Vorhabens und insbesondere der Rolle und die Einbindung des BzStR. in diese. Aus seiner Sicht habe hier eine unzureichende Steuerung stattgefunden, die zu der breiten Kritik auch in der Öffentlichkeit führte.

Herr BV Spannemann fragt nach den Kulanzregeln in der Phase, der nicht vollständigen Einführung der PRB.

Herr BzStR. Kirchner weißt eine Verantwortung für die Missstände zurück und erklärt, dass es mehrere Gespräche mit der Fa. Parkeon gab. Dies müsse nach Einschätzung des BA ausreichen, da man sich auf die Aussagen der Firma verlassen können müsse. In Sachen Kulanzregel antwortet der BzStR., dass eine Entfernung von 80m zum nächsten Automaten als zumutbar gilt. Im Übrigen reiche auch das ausgelegte Antragsformular für eine Vignette um von einer Owi-Anzeige nicht betroffen zu sein.

Herr BV Schröder nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass sich die Parkplatzsituation deutlich verbessert habe und kann sich insofern der Kritik von Herrn Goetzke nicht anschließen.

Herr BV van der Meer greift die Schilderungen von Herrn Goetzke auf und untersetzt die Forderung, dass zumindest um den Falkplatz die Anwohnervignetten kostenlos verlängert werden. Er kann darüber hinaus nicht bestätigen, dass sich die Präsenz des Ordnungsamtes wie von BzStR. Kirchner geschildert, darstellt.

Herr BzStR. Kirchner und Frau Hellweg antworten hierauf, dass die Parkraumüberwacher keine Befugnisse des AOD haben. Der Einsatz der Ordnungskräfte wurde in den letzten Tagen auf die Zonen 41 und 42 konzentriert, da sich die Probleme mit den fehlenden Parkscheinautomaten auf die Zone 43 konzentrieren.