Auszug - Autobahnanschlussstelle für Karow und Buch  

Herr Dr. Mätzold begründet den Antrag der BI Pro Anschlussstelle und stellt insbesondere heraus, dass der Autobahnanschluss eine Schlüsselfrage für die weitere Entwicklung des Standortes ist (in den kommenden Jahren Zuwachs von 500-600 Mitarbeitern; Flächenmehrbedarf von 15,000qm). Er bittet um Zustimmung zum Antrag in der vorliegenden Fassung. Er weißt außerdem darauf hin, dass zwischenzeitlich über 1,300 Unterschriften für die Anschlussstelle vorliegen, die er dem Ausschussvorsitzenden Herr BV Kempe überreicht.

Herr BV Goetzke begründet den von der Linksfraktion vorgelegten Änderungsantrag. Er stellt außerdem dar, dass es aus Sicht seiner Fraktion eine Notwendigkeit für einen Verbesserung der Anschlusssituation gibt. Er weißt auf die von der Siedlung Kappgraben vorgelegte Unterschriftensammlung hin. Ziel des Änderungsantrages sei die Reduzierung des Durchgangsverkehrs durch den OT Buch. Nach seiner Ansicht ist die von der Linksfraktion vorgeschlagene Variante im Sinne alle umliegenden Ortsteile.

Herr BV Kaiser begründet sodann den Änderungsantrag der SPD. Er stellt insbesondere heraus, dass es aus seiner Sicht noch Prüfungsbedarf gibt und eine Betrachtung des weiteren Umfeldes und der Verkehrsströme notwendig ist.

Herr BV Bechtler fragt nach dem aktuellen Status des Verfahrens und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um diesen Antrag umzusetzen. Er hinterfragt insbesondere ob es im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eine Prüfung der Errichtung einer AS gegeben hat und wie sich eine AS auf die Lärmemissionen auswirken würde.

Herr BzStR. Kirchner antwortet, dass ein Planfeststellungsverfahren notwendig ist, dessen Bestandteil ist auch die Prüfung von Auswirkungen auf Verkehre und Lärm. Um genau diese Fragen zu klären, werden die zahlreichen Untersuchen im Planfeststellungsverfahren gemacht, hier gibt es einen sehr hohen Detaillierungsgrad.

Herr Dr. Rackow (BI Pro Anschlussstelle) lenkt den Blick sodann auf das von ihm erstellte Gutachten (Isochronenuntersuchung) in dessen Ergebnis eindeutig festgestellt werden kann, dass es zu keinen zusätzlichen Transitverkehren durch die Ortsteile Buch, Karow und Blankenburg kommen wird. Nach seiner Einschätzung ist die Errichtung einer AS für das Siedlungsgebiet sehr wichtig. Es ist nach seiner Ansicht möglich, die Anschlussstelle zu errichten, ohne dass es bauliche Beeinträchtigungen für die Siedlung Kappgraben geben wird. Die von der Linksfraktion vorgeschlagene Alternative stellt nach seiner Ansicht keine Lösung des Problems dar.

Herr BD Lämmer erinnert an den Termin bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, in dessen Verlauf klar gemacht wurde, dass es seitens der Senatsverwaltung keine Veranlassung für eine AS gäbe. Die Baurampen werden nach Bauende zurückgebaut und können nicht genutzt werden.

Herr BV Kraft äußert sich sodann zu den vorliegenden Änderungsanträgen der SPD und der Linksfraktion. Er stellt zum einen klar, dass auch nach seiner Einschätzung die von der Linksfraktion vorgeschlagene Variante weder die Anbindung des Campus Buch verbessern würde (Anbindung Richtung Osten fehlt vollständig) noch die Verkehrsbelastungen für die Ortsteile Buch, Karow und Blankenburg reduziert würden. Zum zweiten sieht er keinen Bedarf für die von der SPD angeregten weiteren Prüfungen und Untersuchungen, da es nach seiner Ansicht hier ausschließlich um eine Willensbekundung und ein Bekenntnis (auf Grundlage der Isochronenuntersuchung) der BVV zu Standort Buch gehe und sämtliche Untersuchungen sowieso zu einem späteren Zeitpunkt von anderen Stellen durchgeführt werden.

Herr BV Kempe, weißt darauf hin, dass die B2-Anbindung durch Anwohner Karows verhindert wurde und es jetzt ein weiteres Planfeststellungsverfahren gibt. Dies greife der Antrag der Linksfraktion auf, indem sämtliche Verkehre Richtung Westen orientiert werden.

Herr BV Bechtler hält eine Stellungnahme der Senatsverwaltung für sinnvoll, stellt jedoch klar, dass für ihn die vorliegenden Informationen nicht ausreichen, um eine Entscheidung zu treffen. Er bittet um Vertagung.

Herr Reichert (Initiative Contra Anschlussstelle) trägt eine Stellungnahme vor, in der Befürchtungen über zusätzlichen Verkehr dargestellt werden und die Notwendigkeit der Anschlussstelle in Frage gestellt wird. Es wird eine massive zusätzliche Belastung durch Lärm und Abgase vermutet.

Herr BV Kaiser lenkt den Fokus auf die Kosten möglicher Lösungen und wirft weitere Fragen der verkehrlichen Auswirkungen auf. Er bietet an, den Vorschlag der Linksfraktion in den Änderungsantrag aufzunehmen. Er hält es jedoch nach wie vor für notwendig weitere Informationen als Entscheidungsgrundlage heranzuziehen.

Herr BV Goetzke wirbt erneut für den Änderungsantrag der Linksfraktion und erinnert an ein Verkehrsgutachten zum Ausbau der AS Bucher Straße.

Im Ergebnis der Diskussion erklärt Herr Kraft, dass er im Namen seiner Fraktion den Antrag zurückstellen wird, um weitere Diskussionen zu ermöglichen.