Auszug - Plan 3-24 „Puhlmannhöfe“: Entwurf vor frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung  

Frau Carrasco stellt die Entwicklungen beim B-Plan 3-24 vor. Die Drucksache einschlägige VI-1335/2010 wurde am 28. September 2010 per e-mail an die Ausschussmitglieder versandt. Der B-Plan sieht nun­mehr zwei Ausführungsvarianten bei der Durchwegung vor, eine 24-Stunden-Variante und eine „einge­schränkte“ Variante.

Herr Dr. Nelken ergänzt, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung hinsichtlich der zwei Varianten unmittelbar bevorstehe. Die Ankündigung in der Tagespresse soll am kommenden Samstag, 2. Oktober 2010, erfol­gen, parallel die Veröffentlichung im Internet.

Die Entwicklungen bei dem B-Plan werden diskutiert. Diskussionsbedarf besteht insbesondere hinsicht­lich des Umstands, dass nunmehr zwei Varianten bestehen, obgleich zuvor bereits die Einigung auf eine konkrete Durchgangsvariante erfolgt war. Nach Angaben von Frau Carrasco erfolgen die Varianten auf­grund der komplizierten Durchwegung wegen des zu erwartenden Lärms. Umsetzbar sei letztlich nur ein Plan, der rechtlich nicht zu beanstanden ist. Herr Dr. Nelken trägt dazu weiter vor, dass es sich bei den Varianten um die Umsetzung des Ergebnisses des Gutachterverfahrens handele. Das Bezirks­amt werde keine Planungsschritte ergreifen, welche die BVV nicht befürwortet.

Herr Mindrup, BV, stellt den Antrag, dass bei der Öffentlichkeitsbeteiligung nur die 24-Stunden-Variante verwendet wird. Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt und bei 4 Enthaltungen und im Übrigen Ja-Stimmen so beschlossen. Der Ausschuss empfiehlt dem BA damit, lediglich mit der Variante 24-Stunden-Wegenut­zung an die Öffentlichkeit zu gehen.