Auszug - Behindertenkonzeption - Diskussion der Fortschreibung  

Der Vorsitzende verweist auf die Fortschreibung der Behindertenkonzeption, die der BVV als Vorlage zur Kenntnisnahme am 29. Juni 2010 zugegangen sei, und begrüßt den Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung Detlef Thormann und den Vorsitzenden des Pankower Behindertenbeirates Uwe Hammer.

Bezirksbürgermeister Matthias Köhne führt in die Vorlage ein, mit der das Bezirksamt versucht habe, auch zwei weitere Vorlagen abzuarbeiten, die man thematisch in den Bericht integriert habe. Die bisher vereinbarte Gliederung der einzelnen Teile sei beibehalten worden. Nicht alle Inhalte lägen in der Verantwortung des Bezirksamts, und z. B. der Berichtsteil zur Max-Schmeling-Halle stamme nicht aus eigenen Quellen. Nachdem früher kritisiert worden sei, der Bericht enthalte zu wenig Informationen, gebe es nun vereinzelt Kritik am Umfang des Berichts. Im Ergebnis sei das jetzt gefundene Berichtsniveau wohl ausgewogen. Für weitere Verbesserungen fehle es im Bezirksamt nicht am politischen Willen, aber die Ressourcen seien begrenzt. Insofern würden im Bericht vielfach Unzulänglichkeiten beschrieben, die z. B. dann mit beseitigt werden könnten, wenn ohnehin Baumaßnahmen anstünden.

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz ergänzt, ein Beispiel seien hier die Schulen, wo u. a. das Konjunkturpaket II einen Schub gebracht habe. Alle Schulen erhielten im Zuge der Baumaßnahmen auch Fahrstühle, barrierefreie Toiletten u. ä., aber die dafür eingesetzten Mittel fehlten den Schulen natürlich für andere Maßnahmen. Dies gelte vergleichbar im Übrigen auch bei der energetischen Sanierung, wenn man politische Schwerpunkte setze.

Uwe Hammer stellt fest, er halte den Bericht nun tatsächlich für zu lang, weil die eigentliche Konzeption und der Fahrplan des Bezirksamts dadurch nicht mehr deutlich würden. Vor allem die Baumaßnahmen im öffentlichen Raum beträfen behinderte Menschen im Alltag sehr unmittelbar. „Behindertengerecht“ bedeute oft noch immer lediglich eine Eignung für Rollstuhlfahrer. Da müsse man noch weiter an einer umfassenderen Sensibilisierung arbeiten. Die Rückkehr zu einem zweijährigen Berichtsrhythmus könne im Übrigen sinnvoll sein, aber der Meinungsbildungsprozess hierzu sei noch nicht abgeschlossen. Für einen längeren Abstand spreche vor allem die Dauer von Baumaßnahmen, die man insofern erst später beurteilen könne.

Detlef Thormann berichtet, man habe überlegt, den Text in einen Berichts- und einen konzeptionellen Teil zu trennen und zeitlich gleichzeitig ggf. zu entzerren. Es gebe zwei Schwerpunkte bei der Erfassung von Problemen im Bezirk, einerseits im Verkehrsbereich die Barrieren im Straßenland, andererseits die Erfassung barrierefreien Wohnraums. Das Projekt Mobilität für Alle laufe noch bis zum Jahresende. Die Erfassung müsse aber nun auch mal in der Umsetzung münden. Dafür bedürfe es einer Berücksichtigung bei den Haushaltsentscheidungen. Insbesondere das Teilprojekt Wohnraumerfassung werde zwar akademisch und gründlich durchgeführt, aber die praktischen Ergebnisse müssten noch mehr werden. Der jährliche Tag Wohnen im Alter sei ein schönes Ereignis, aber die Arbeitsgemeinschaft kranke aus seiner Sicht zunehmend an der geringen Vertretung und dem geringen Engagement der Wohnungsanbieter. Dies liege möglicherweise am weiter ausreichenden Zuzug in den Bezirk, so dass die Wohnungsanbieter keinen Druck hätten. Es gehe allerdings auch weniger um eine rechtliche Handhabe gegenüber den Wohnungsanbietern. Da die Behindertenkonzeption auch die Geschäftsbereiche anderer Fachausschüsse betreffe, plädiere er dafür, dass auch dort darüber diskutiert werde.

In der folgenden Aussprache stehen vor allem die Rolle der (landeseigenen) Wohnungsanbieter, die Erfassung von Grünflächen wie Parks und Friedhöfe, der barrierefreie Zugang zu kulturellen Angeboten und die Auswirkungen auf das Nutzungsverhalten, die Einbindung des Behindertenbeirat in die Abläufe bei baulichen Vorhaben, die Beschilderung des Bezirksamtsgeländes in der Fröbelstraße, die witterungsbedingt im Winter besonderen Schwierigkeiten und die Angebote für geistig behinderte Menschen im Mittelpunkt.

Hinsichtlich einer möglichen Änderung des BVV-Beschlusses zur Fortschreibung der Behindertenkonzeption beschließt der Ausschuss, einen Vorschlag des Behindertenbeirats abzuwarten und einen etwaigen Beschlussvorschlag so konkret zu formulieren, dass im Bezirksamt keine Missverständnisse über den Wunsch aufkommen.