Auszug - Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin - Auswirkungen auf den Bezirk  

Herr Köhne berichtet über den Diskussionsstand zum Integrationsgesetz. Die Debatte ist eröffnet und wird durch die verschiedenen Beteiligten diskutiert.  Der RdB hat dazu bereits beraten. Der Senatsbeschluss ist der nächste Schritt. Berlin ist das erste Land, das ein solches Gesetz beschließen würde. Demnach soll dann z.B. ein eigenständiger Integrationsausschuss in allen BVVen installiert werden (zu Beginn der nächsten Wahlperiode). Von der LAG der bezirklichen Integrations- und Migrationsbeauftragten gibt es eine eigene Stellungnahme. Der Entwurf des Integrationsgesetzes wird im Ausschusses verteilt. Die Ausschussvorsitzende sammelt die Stellungnahmen (Zuarbeiten) der Fraktionen bis  zum 23.09.2010 und stellt daraus einen Entwurf für eine Stellungnahme des Ausschusses zusammen. Nachfrage zur beim Senat geführten Liste der Vereinen, auf die sich im Gesetzentwurf bezogen wird. Frau Wüsten erläutert die Liste. Die GO des Landes ist die Grundlage. Die Liste wird überarbeitet und auch kann auch erweitert werden.