Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr BzBm Köhne berichtet:

-        Zu den privaten Baumfäll-Listen gab es im August keine Meldung und im Juli lediglich eine Meldung. Die Liste wird als Tischvorlage ausgereicht.

-        Der Radfernweg Berlin Usedom konnte im Sommer zusammen mit dem Landrat von Barnim und dem Bürgermeister von Panketal eröffnet werden. Die letzten fehlenden 20 Meter im Bereich der Pöllnitzwiesen wurden inzwischen fertig gestellt. Dazu wird eine Broschüre zum Radfernweg Berlin – Usedom ausgereicht.

-        Zum Interessenbekundungsverfahren für das Platzhaus im Hirschhof gab es bis heute 8 Anforderungen von Antragsunterlagen. Abzuwarten bleibt, wie viele Bekundungen tatsächlich eingehen werden.

-        Das Bezirksamt hat einen Prozess gegen eine Anwohnerin des Hirschhofes bezüglich der Nutzungsrechte von Flächen auf dem Hirschhof verloren, aber fristgerecht Berufung eingelegt.

-        Eine Übersicht der Vandalismusschäden in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen für die Jahre 2009 und 2010 (siehe Anlage) zeigt, dass im laufenden Jahr 2010 bis jetzt Schäden an Pflanzen in Höhe von fast 60 T€ zu verzeichnen sind, hinzu kommen weitere 54 T€ Schäden an Einrichtungsgegenständen. Im Vergleich zum Vorjahr (insgesamt 137 T€ im ganzen Jahr zeichnet sich schon jetzt eine deutliche Steigerung der Vandalismusschäden ab. Das Bezirksamt ist verpflichtet, dazu regelmäßig der Senatsverwaltung zu berichten.

-        Im Zuge der Umsetzung der der EU Wasserrahmenrichtlinie für das Panketal ist auch eine Revitalisierung des Tegeler Fließes vorgesehen. Dazu wird es in Kürze eine Bewohner_inneninformation geben.

-        Der Bezirk Pankow hatte sich am Wettbewerb Kommunaler Klimaschutz beteiligt. Insgesamt hatten sich 172 Kommunen an diesem Wettbewerb beteiligt, Pankow wurde nicht ausgewählt.

-        Vom Wettbewerb Hauptstadt der Biodiversität waren bis zum 01.07. die Rahmenbedingungen noch nicht bekannt, im Rahmen der Lokalen Agenda wird es aber bis zum 01.10.2010 eine Bewerbung von Pankow geben.

-        Bezüglich des Fassadenbewuchses auf dem Bezirksamtsgelände in der Fröbelstraße gibt es eine Aufforderung von der SE Immobilien zum tätig werden insbesondere an Haus 6. Als Gründe für diese Aufforderung zum Rückschnitt werden genannt: Teile des Efeubewuchses drohen abzustürzen, es gäbe Einschränkungen für Mitarbeiter_innen durch Bewuchs im Fensterbereich, sowie Schädigungen an den Fensterrahmen und daraus resultierende Wasserschäden. Herr BzBm Köhne bittet den Ausschuss um ein Meinungsbild zu dieser Aufforderung.

Nachfragen und Diskussion zum Bericht des Bezirksamtes:

·         Herr Kempe fragt nach der Baumfäll-Liste vom August: In Position 8 auf Seite 1 wird das Krankenhaus des Maßregelverzugs aufgeführt. Dort sind vor einiger Zeit erst Bäume angepflanzt worden.

·         Das Bezirksamt wird die Antwort zu diesem Sachverhalt nachreichen.

·         Herr Kempe fragt erneut zur Baumfäll-Liste. Auf Seite 2, Position 17 ist aufgeführt: Baumwert nach Koch. Was ist darunter zu verstehen?

·         Das BA informiert dazu, dass die Ermittlung des Baumwerts nach der Methode von Koch weitergehend ist als die Baumschutzverordnung.

·         Herr Dr. Bielefeldt fragt zur Baumfäll-Liste vom Juli. Hier hatte sich bei einigen Fällen der Zeitpunkt verändert. Hierzu wird vom Bezirksamt mitgeteilt, dass die Verzögerung entstanden sei, weil nicht hinreichend Kapazitäten zur Verfügung standen.

·         Herr Kempe äußert sich zum Gebäudebewuchs und fragt, ob der Immobilienservice keine Gartenschere habe? Der Bewuchs hätte auch die Funktion einer Wärmedämmung, Heizkosten werden gespart. Außerdem sind Denkmalschutzverordnungen zu berücksichtigen.

·         Herr Zarbock: Der Grünbewuchs ist über Jahre nicht gepflegt worden. Abhilfe könne teilweise durch Selbsthilfe geschaffen werden. Eine Gartenschere zum Freischneiden der Fenster sei bei der LINKEN vorhanden. Aus ästhetischen Gründen sollte der Grünbewuchs erhalten werden.

·         Herr Kempe: Eine detailgenaue Beschreibung der Schäden sei erforderlich.

·         Herr BzBm äußert sich abschließend, dass er als Votum aus dem Ausschuss mitnimmt, dass er sich für eine behutsame Vorgehensweise bezüglich des Fassadenbewuchses einsetzen solle.