Auszug - Bericht der Bezirksstadträtin – was war los in der Sommerpause? incl. Bericht zum Schulstart 2010/11: SchulanfängerInnen, Sekundarschulbeginn, Stand in den Gemeinschaftsschulen, Start der aus- bzw. neugegründeten Schulen im Bezirk, Stand Baumaßnahmenzum Schulbeginn, Ausstattungsinformationen zu LehrerInnen bzw. ErzieherInnen und SozialpädagogInnen, Stand Planung/ Sicherung „doppelter Abiturjahrgang“ wegen Verkürzung der Abiturphase auf 12 Jahre 60 min  

Die BzStRin berichtet: 

Die Baumaßnahmen (Konjunkturprogramm II) laufen zum Teil planmäßig, zum Teil gibt es Bauverzögerungen, so beim Delbrück-Gymnasium, beim Mendelssohn-Bartholdy-Gymnasium und bei der Hufeland-Oberschule durch Rückstände einzelner Gewerke. Bei den beiden letztgenannten sei von einer Fertigstellung in diesem Jahr auszugehen, beim Delbrück-Gymnasium von Anfang des nächsten Jahres. Die anderen Baumaßnahmen liegen nach Aussage des Hochbauamtes im Plan.

Am 02.09.2010 ist das Richtfest der Sporthalle in Französisch-Buchholz.

Morgen, am 01.09.2010 erfolgt die Schulgründung der G46 Elisashof.

Herr van der Meer fragt nach den Kenntnissen zum Unfall an der Käthe-Kollwitz-Oberschule. Die BzStRin berichtet, dass am Freitag eine Deckenlampe herabgefallen ist, wodurch mehrere Schüler verletzt wurden. Zwei Schüler mussten stationär und drei Schüler ambulant behandelt werden. Schulleiter und Stellvertreter waren zu diesem Zeitpunkt nicht in der Schule. Die Ursache des Unfalls ist noch nicht geklärt, die Untersuchung dauert an. Das Hochbauamt hat nach dem Unfall sämtliche Aufhängungen überprüft und keine Mängel festgestellt.

Frau Pfennig fragt nach den Auswirkungen der Bauverzögerungen auf den Schulalltag. Die BzStRin antwortet, dass es zwar Einschränkungen gebe, diese aber nicht einschneidend seien. Teilweise muss länger in Alt-Gebäuden verblieben werden als geplant oder die Fachräume sind noch nicht vollständig nutzbar – der Fachunterricht ist aber abgesichert. Im Mendelssohn-Gymnasium geht der Freizeitkeller später in Betrieb.

Weiter berichtet die BzStRin zur GS Danziger Straße, dass es durch die Witterung (Schlamm auf dem Schulhof) und eine Baustelle der GASAG vor der Sporthalle Templiner Straße zu einer Verzögerung des Einzugs kam. In der Abwägung entschieden sich die BzStRin, die Schulleitung und die Schulaufsicht für die sichere Lösung, nämlich Beschulung für die ersten beide Tagen in der GS Am Senefelder Platz und Unterrichtsbeginn in der Danziger Straße ab Mittwoch. Darüber wurden auch die Eltern informiert.

Zur Sporthalle Neue Schönholzer (Restitutionsansprüche) gibt es keinen neuen Sachstand.

Bei der Tesla-Schule sind keine Probleme bekannt. Vor ca. 14 Tagen erfolgte die Unterzeichnung der Projektvereinbarung. Hinsichtlich der Finanzierung ergeben sich Änderungen. Dazu wird auch der BVV berichtet werden. Die bisherige Vorlage stieß auf Kritik von SenFin, nunmehr werden aber zusätzliche Investitionsmaßnahmen (3 Jahresraten, insgesamt ca. 13,2 Mio. €) erfolgen, was sehr positiv zu bewerten sei. Die Projektvereinbarung wird an die Ausschussmitglieder versandt.

Hinsichtlich des Ganztagesbetriebes an Grundschulen sind die Kooperationsvereinbarungen mit freien Trägern von den GS abgeschlossen worden, eine Übersicht dazu wird ebenfalls versandt.

Zu den Widersprüchen und Klagen im Rahmen der Vergabe der Schulplätze ist festzustellen, dass im Bereich GS 69 Widersprüche, im Bereich Sekundarschulen 44 und im Bereich Gymnasien 47 Widerspruchsverfahren bearbeitet wurden. Insgesamt sind 67 Klagen vor dem Verwaltungsgericht anhängig und die ersten Urteile sind für das Schulamt enttäuschend. Die Richter stellen oft darauf ab, dass in den Klassen die Kapazitäten einfach erhöht werden können, was aus fachlicher Sicht gerade nicht gewollt ist und teilweise auch zu sehr schwierigen räumlichen Verhältnissen führt.

Nach ausführlicher Diskussion, insbesondere auch zur Klagemotivation der Eltern und zur weiteren Rechtswegverfolgung durch das Bezirksamt stellt die BzStRin fest, dass die Gerichtsentscheidungen dem Rechtsamt besprochen und geprüft werden, den Eltern aber eben auch das Recht zur gerichtlichen Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen zusteht. Dem Ausschuss wird dazu weiter berichtet werden.

Die BzStRin berichtet weiter, dass die Sekundarschulen alle gestartet sind und Frau Rudnick ergänzt zur Ausstattung, das 45 neue Lehrkräfte befristet und 23 unbefristet eingestellt wurden. Gleichzeitig sind 8 neue Erzieher unbefristet eingestellt und alle bisher befristeten Arbeitsverhältnisse von Erziehern in unbefristete umgewandelt worden. Derzeit werden die Schülerzahlen abgefragt um die Lehrerbedarfsfeststellung zum 01.11. vorzubereiten. Die Situation sei insgesamt zwar noch nicht als gut einzuschätzen, aber auch nicht als schlecht.

Es folgt im Ausschuss eine Diskussion mit Nachfragen, insbesondere zum Stand der Ausstattung bei den Erziehern (jetzt nach Kontingent einigermaßen bedarfsdeckend und keine Information zu Problemen bekannt), zur Mittagsversorgung (ist abgesichert), zum speziellen Fachlehrermangel (Engpass in Informatik konnte behoben werden) und zur Dauererkrankung (bei schwerwiegender Erkrankung oder ab 3 Monate Krankheit).

Frau Rudnick verteilt Infoblatt „Berliner Schule aktuell“ der SenVwBWF vom 7.Mai 2010 und erläutert die Problematik Doppeljahrgang an Gymnasien. Die Entwicklung bleibe abzuwarten, erkennbar sind aber Abwanderungen von einzelnen Schulen.

Herr van der Meer kritisiert das System Doppeljahrgang und auch die Ausreichung des „bunten„ Infoblatts der SenVw, welches bei den Eltern Kritik auslöse.

Auf Nachfrage teilt Frau Rudnick mit, dass es insbesondere bei Sporthallenflächen Engpässe gäbe. Herr van der Meer ergänzt, dass dies auch Lehrmittel beträfe, was die Betroffenen schwer belaste.

Frau Anders fragt nach Kenntnissen zu Zündeleien an der Primo-Levi-Oberschule, wozu das Bezirksamt keine Kenntnisse hat, dem aber nachgehen werde.