Auszug - Ergänzungsplan des Bezirks Pankow zum Doppelhaushaltsplan 2010/2011 - hier Haushaltsjahr 2011  

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Die BzStRin verteilt als Tischvorlage die Nachschiebeliste zum Ergänzungshaushalt und berichtet zur heutigen BA-Sitzung. Gegenüber der ursprünglich von der BVV überwiesenen Drucksache haben sich auf Grund von neuen Vorgaben der SenFin im August einige Veränderungen ergeben.

Herr Berlin gibt ergänzende Erläuterungen und merkt insbesondere an, dass im Wesentlichen im T-Teil bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen eine Absenkung von fast 2 Mio. € im Bereich Soziales umzusetzen sei. Das sei etwas überraschend, da die Fallzahlen gestiegen sind. Nach Berücksichtigung der Basiskorrektur habe der Bezirk keine Nachteile, wichtig sei aber, dass genug Personal im Sozialbereich vorhanden sein muss, um die Mengen zu erbringen.

Durch die Nachschiebeliste ergibt sich eine Erhöhung im Bereich Hilfe zur Pflege bei Menschen mit der Pflegestufe 0 um ca. 200T €. Hier wird ein neues Modell angewandt. Im Unterschied zu den Pflegestufen 1 bis 3 gibt es keine Bindungswirkung durch die Gutachten des MDK. Das Sozialamt geht davon aus, dass 25 % der Mengenerhöhung steuerbar sind. Die Praxisbewährung des neuen Modells mit der Pflegestufe 0 steht noch an.

Auf Nachfrage zur Absenkung im Bereich Krankenhilfe erläutert Herr Berlin, dass auf Grund der Einführung der Krankenversicherungspflicht ab 01.04.2007 eine Reduzierung der Fälle und damit der Ausgaben durch den Krankenversicherungsschutz zu verzeichnen ist. Ohnehin wird die Krankenhilfe sowohl bei einem positiven als auch bei einem negativen Ergebnis basiskorrigiert.

Herr Dr. Schneider fragt hinsichtlich des Psychiatrienetwicklungsprogramms nach, ob der Bedarf nicht höher als die Erhöhung um 25T € sei und hinsichtlich der Grundsätze beim Ersatz der Verwaltungsausgaben der ARGE durch den Bezirk.

Herr Berlin erklärt zur ARGE, dass die tatsächlichen Kosten als kommunaler Anteil genau abgerechnet werden. Da in der ARGE teilweise Stellen nicht tatsächlich besetzt waren, ergaben sich weniger Kosten für den Bezirk als geplant.

Zur Frage nach dem Psychiatrienetwicklungsprogramm erklärt die BzStRin, dass der Bedarf höher liegt, mit dem Ergänzungshaushalt im Rahmen des DH 2010/2011 aber kein neuer Haushalt beschlossen werde.

Herr Eichler macht den Vorschlag, heute ein Votum zum Ergänzungsplan unter Berücksichtigung der heute vorgelegten Nachschiebeliste abzugeben.

Diesem Vorschlag folgt der Ausschuss              Abstimmung 12/0/0