Auszug - Bereitstellung von Investitionsmitteln für die Begegnungsstätte Stillestr. 10  

Herr Dittmar von der Seniorenvertretung Pankow begründet diesen Antrag und beschreibt den Zustand des Hauses und die Probleme bei der Nutzung des Gebäudes. Nach Ansicht der Seniorenvertretung reichen Reparaturen/Instandhaltungen für die Erhaltung der Bausubstanz nicht mehr aus.

Anschließend erfolgt eine breite Diskussion im Ausschuss über Inhalt und Problematik des Antrages.

Fr. Lämmer sieht auch die Notwendigkeit von Investitionen um diese Begegnungsstätte auch umfassend nutzen zu können und unterstützt deshalb den Antrag, obwohl dieser nur auf den barrierefreien Ausbau gerichtet ist.

Fr. Fiebig fragt nach, ob das Bezirksamt schon eine Einschätzung des möglichen Kostenauf- wandes für eine Erhaltung und Sicherung der langfristigen Nutzbarkeit dieses Gebäudes vor- genommen hat.

Hr. Frank verneint und verweist darauf, dass das Haus als Bürogebäude genutzt wurde und das eine Nutzungsänderung beantragt werden müsste. Eine Grundinstandsetzung wird auch vom Bezirksamt als erforderlich angesehen, die als Investition anzumelden wäre.

Fr. Remlinger verweist darauf, dass keine Mittel dafür bereitstehen.

Hr. van der Meer: Wenn das BA dieses Gebäude als Begegnungsstätte behalten will, da kein Ersatzobjekt gefunden wurde, ist es aufgrund der baulichen Erfordernisse auch in die Investitionsplanung einzustellen. Der Antrag sollte unterstützt werden, aber dabei ist auch klarzustellen, dass die Planung/Realisierung erst ca. 2016 erfolgen würde.

Fr. Röhrbein sieht auch bei Unterstützung des Anliegens die Notwendigkeit einer vorherigen groben Kosteneinschätzung für die erforderlichen Baumaßnahmen.

Hr. Bechtler stellt die Frage, ob es sinnvoll wäre, Geld in dieses Gebäude zu investieren, wenn unter Umständen danach die Einrichtung doch verlagert wird.

Abschließend unterbreitet Hr. Kempe einen Änderungsvorschlag für den Antrag, der das Bezirksamt explizit ersucht, die Maßnahmen in den Investitionsplan aufzunehmen.

Dieser wird abgestimmt. Ergebnis der Abstimmung: 10 Ja;  0 Nein;  5 Enthaltungen

Der neue Text des Antrages lautet wie folgt:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den seniorengerechten, barrierefreien Ausbau der Begegnungsstätte Stillestr. 10 in den Plan aufzunehmen.

Ergebnis der Abstimmung für diesen Text: 10 Ja;  0 Nein;  5 Enthaltungen