Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
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BzStR Federlein
berichtete dass bis April 2010 bereits über 1000 Berlinpässe mehr als im
gleichen Zeitraum des Vorjahres ausgegeben wurden. ·
Die
Antragstellung zur Parkraumbewirtschaftung läuft an. Zwei Personen werden zum
1. August 2010 eingestellt. ·
Das
Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen
unser Wasser wieder zurück“ beginnt am 28.06.2010 und endet im November
2010. Wenn eine Zustimmung von 7% der
Wahlberechtigten (ca. 173 000) erreicht ist, kann das Abgeordnetenhaus
entscheiden oder es wird ein Volksentscheid eingeleitet. ·
Die Wahl zum
Abgeordnetenhaus und den BVV’en erfolgt am 4. 11. oder 18. September 2011.
Diese Wahl wird eventuell mit dem Bürgerentscheid „Mehr Demokratie“
verbunden. ·
Das Bürgeramt
Karow wird künftig eventuell im Beratungshaus Buch mit der benötigten Fläche
berücksichtigt. ·
Das Warteschlangenmanagement
wird Ende Juli 2010 in den Bürgerämtern eingerichtet. Es soll erheblich zum
Abbau der Warteschlangen führen. ·
Die Einführung
des Elektronischen Personalausweises rückt immer näher. Der Ausschuss sollte
sich mit dieser Problematik beschäftigen. ·
Bei der
Bearbeitung von Wohngeldanträgen hat sich die Situation nicht verbessert. Die
Bearbeitungszeiten sind nach wie vor noch wesentlich zu hoch. ·
Das Projekt
„Bürgerfreundliche Verwaltungssprache“ ist nunmehr dem
Leitungspersonal des Bezirksamts vorgestellt worden. Über ihre Erfahrungen hat
zu diesem Anlass auch eine Expertengruppe IDEMA aus Bochum berichtet. Es wurde
vereinbart praktische Beispiele aus verschiednen Bereiche auszutauschen. |
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