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Auszug - Verfahren zur Akteneinsicht
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Vom
Ausschussvorsitzenden, Herrn Schülke wurden die Ergebnisse einer Umfrage bei
den BVV’en der anderen Bezirke erläutert (siehe Anlage). Es fand eine
kurze Aussprache dazu statt. Herr Hofer stellte seine Ansicht an Hand einer
Tischvorlage vor (schnelle Akteneinsicht (heute Ausschussbeschluss, morgen
Akteneinsicht), unbürokratisch (niedrige Hürden), Recht auf Anfertigung von
Kopien). Der
Ausschuss möchte zur nächsten Ausschusssitzung auch die Meinung des Rechtsamtes
hören, bevor er sich zu möglichen Festlegungen verständigt. Abstimmungsergebnis:
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