Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

1. Herr Dr. Nelken reicht die Bauliste für den Zeitraum Februar/März 2010 mit Entschuldigung für die Verspätung als Ausruck an die Ausschussmitglieder.

2. Am 1. April ist ein Baugenehmigungsantrag beim Garbaty-Platz beim BA eingegangen. Der An­trag befin­det sich derzeit in der Bearbeitung. Das BA wird die Ausschussmitglieder unterrichten, sobald ein neuer Stand vorliegt.

3. Im BA ist ein ablehnendes Antwortschreiben der SenStadt hinsichtlich einer Verlängerung des Sanierungsgebiets Bötzowplatz eingegangen. Beantragt worden war eine Verlängerung bis 2012. Herr Dr. Nelken kündigt eine VzK für die kommende Woche an.

4. Ebenfalls eingegangen ist ein Schreiben der SenStadt zur Finanzierung von Personalkosten für Aufhebungsverfahren/Ausgleichsbetragserhebung aus 883 05. Der Bezirk hatte um Mit­tel zur Finanzierung von Personalkosten für eine Verstärkung bei der Erhebung der Ausgleichs­beträge ersucht. Dabei handelt es sich um zweckgebundene Mittel für Sanierung/Stadtentwick­lung nach Maßgabe des BauGB, nicht um allgemeine Verwaltungsmittel. Falls die Mittel nicht ausge­schöpft werden, müssen sie daher an den Bund zurückgeführt werden. Herr Schröder bittet um eine Übersendung des Schreibens an die Ausschussmitglieder, was seitens des Be­zirks zu­gesagt wird.

5. In Beantwortung einer Anfrage von Herrn Schröder, ob im Bereich der westlichen Seite der Ber­liner Straße ein städtebaulicher Wettbewerb stattfindet, teilt Herr Dr. Nelken mit, dass auf Seiten des Bezirks nichts derartiges bekannt sei.

6. Herr Dr. Nelken berichtet von der Steuerungsrunde zum Mauerpark. An der gestern stattgefun­denen Runde waren für Pankow Herr BzBm. Köhne, Herr Dr. Nelken sowie Vertreter des Tief­bauamts anwesend. Daneben haben Vertreter des Bezirks Mitte sowie des Landesdenkmalamts und der Investor teilgenommen. Im Rahmen der Veranstaltung wurde das Planungskonzept dis­kutiert. Es haben sich insoweit keine Änderungen ergeben. Die Erschließungswege, öffentliche Geh- und Fahrrechte, sind nach wie vor nicht klar. Die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens (Entwurf Aufstellungsbeschluss) wurde am Mittwoch dem Ausschuss übergeben. Nach dem Zen­trenplan ist wohl kein Wohngebiet möglich. Die Ausweisung eines Mischgebiets würde Wohnen ermöglichen. Nach dem Aufstellungsverfahren wird ein Qualifizierungsverfahren durchgeführt. Die wirtschaftliche Sicherheit soll gegebenenfalls über einen städtebaulichen Vertrag realisiert werden. Der nächste Schritt wäre sodann die Erschließung und Entwicklung des Parks. Insoweit müsste auch eine Altlastenuntersuchung durchgeführt werden. Der Bezirk Mitte vertritt den Standpunkt, dass die Entwicklung auch ohne Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren mög­lich sei, namentlich im Rahmen eines Parallelverfahrens nach Maßgabe von § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Danach darf mit der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebau­ungsplans auch der Flä­chennutzungsplan aufgestellt, geändert oder ergänzt werden. Im Parallel­verfahren kann auch aufgestellt, geändert oder ergänzt werden, wenn ein Flächennutzungsplan bereits vorliegt. Die Verfahren müssen derart aufeinander bezogen sein, dass für das Gebiet des Bebauungsplans und die hier zu lösenden Konflikte – auch mit den angrenzenden Gebieten –  eine Gleichzeitigkeit der Planerarbeitung und eine inhaltliche Abstimmung beider Planungen ge­geben ist. Das Landesdenkmalamt stimmt dem nicht zu. Das Schrei­ben des BA an SenStadt (Frau Senatorin Junge-Reyer) soll den Aus­schussmitgliedern vorgelegt wer­den.

7. Am 19. Mai soll eine Veranstaltung zur Aktualisierung des Zentrenkonzepts durchgeführt wer­den. Die Ausschussmitglieder werden dazu noch auf elektronischem Wege Einladungen erhal­ten.

Herr Schröder erkundigt sich danach, ob am kommenden Mittwoch ein Treffen des BA mit Herrn Krieger stattfindet und, falls ja, was dessen geplanter Inhalt ist. Nach Angaben von Herrn Dr. Nelken findet ein „technisches“ Treffen mit Frau Carrasco zur Umsetzung der bekannten Planungsstandes statt.