Auszug - Verfahren zur Akteneinsicht  

Den Verfahrensvorschlag der vom Rechtsamt erarbeitet wurde ist vom Ausschussvorsitzenden, Herrn Schülke kurz erläutert worden. Es fand eine kurze Aussprache dazu statt. Im Ergebnis wurde der Vorschlag von den Ausschussmitgliedern kritisch zur Kenntnis genommen. Die Notwendigkeit zu einer verbindlichen Regelung bezüglich der Akteneinsicht zu kommen, wird gesehen. Eine zeitliche Vorgabe zur Bearbeitung gibt es nicht. Es sollen zunächst die aus Sicht des Ausschusses wesentlichen Rahmenbedingungen (Kriterien) fixiert werden. Dazu erhalten die Ausschussmitglieder per E-Mail den Verfahrensvorschlag und senden Vorschläge für die Rahmenbedingungen an den Ausschussvorsitzenden. Er fasst die Vorschläge zusammen. Bis zur nächsten Ausschusssitzung wird sich Herr Schülke um die Klärung eventuell vorhandener Regelungen in anderen Bezirken kümmern.