Auszug - Zwischenbericht: Stand Einführung Parkraumbewirtschaftung  

Herr BzStR Kirchner berichtet zu folgenden Punkten:

• Interessenbekundungsfrist für Ausschreibung Parkautomaten läuft noch bis Ende der Woche, bisher gibt es sieben Interessenten
• Bis Ende Mai werden Angebote eingereicht; Anfang Juni Submission
• Wartung, Betrieb und Inkasso werden zusammen ausgeschrieben; auch hier europaweite Ausschreibung
• Ein akutes Problem ist die Rücknahme der Novelle der StVO, da hierdurch doppelt beschildert werden muss
• Im Wirtschaftsplan ist für 100 Einmündungsschilder und nicht für Straßenabschnittsbeschilderung gerechnet
• Bewohnerparkausweise und Vignetten: Internetseite seit Montag online; Formulare sind herunterzuladen
• Ausnahmegenehmigungen werden das größte Problem darstellen, da der Aufwand hier nicht zu kalkulieren ist
• Personal: es gibt ausreichende Bewerbungen, seit heute laufen die Personalgespräche; der Personalrat hat der Ausschreibung der Stellen nicht zugestimmt, da dies befristete Stellen seien
• Öffentlichkeitsarbeit: Ausschreibung ist erfolgt, in Kürze wird eine Agentur beauftragt
• Am 20. August sollen Arbeitsverträge unterschrieben werden
• Weiteres Problem: Austausch der MDEs; Entscheidung bisher nicht getroffen
• Derzeit werden die Zonengrenzen im Detail abgestimmt
• Es gibt zunehmend die Sorge von Bürgern, die auf die Verdrängungseffekte hinweisen
• Auch die Vorher-Nachher-Untersuchung wird derzeit ausgeschrieben.

Herr BV Kraft fragt nach den zusätzlichen Kosten für die zusätzliche Beschilderung. Dies ist derzeit nicht zu beantworten. Die Kalkulation liegt in zwei bis drei Wochen vor, so BzStR. Kirchner.

Herr BV Kempe fragt, ob die angepassten Wirtschaftspläne automatisch dem Ausschuss zukommen können. Dies bejaht der BzStR.

Herr BV Bechtler fragt, ob etwas dagegen spricht, die Greifswalder Straße auf beiden Seiten in die PRB einzubeziehen. Dies wird systematisch für den gesamten Bereich geprüft, erwidert BzStR. Kirchner.