Auszug - Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger im Ortsteil Buch  

Herr BV Kraft stellt den Antrag und die ihm zugrundeliegende Problematik vor, die insbesondere in den vergangenen Wintermonaten erneut deutlich geworden ist.

Herr BV Bechtler fragt das BA nach den Konsequenzen, wenn der Antrag beschlossen würde.

Herr BzStR Kirchner antwortet auf diese Frage, dass sich die Wege im Fachvermögen des AUN und die Brücken in der Verantwortung der Senatsverwaltung befinden.

Herr Lexen ergänzt, dass das Problem bekannt sei. Es bestehe keine Räum- und Streupflicht, da die Wege Bestandteil einer Grünanlage sind und somit keine Anlieger existieren. Wenn, wie im Antrag gefordert, eine Umwidmung erfolgen würde, ist das BA zuständig und muss sich um Beleuchtung sowie Räum- und Streupflicht kümmern. Ab 2011 ist das AUN mit seinem Amt vereinigt, dann könne man darüber reden. Wenn zur jetzigen Zeit eine Änderung erfolgte, würden Kosten entstehen. Deshalb empfiehlt er die Ablehnung des Antrages.

Herr BV Schröder fragt nach den konkret betroffenen Wegen und hinterfragt die konkreten Pflichten, die dem BA entstehen würden, wenn eine Umwidmung erfolgt. Außerdem wirft er die Frage auf, ob über das INSEK eine Besserung herbeigeführt werden kann.

Herr BV Kraft antwortet auf die Frage und stellt erneut heraus, dass es sich hier nicht um typische Wege in Grünflächen handeln würde und sie nicht vergleichbar sind mit Wegen in Parkanlagen, da sie einen deutlichen Erschließungscharakter für die umliegenden Wohngebiete und den Biomedizinischen Forschungscampus in Buch haben.

Herr BzStR Kirchner antwortet, dass es im Schlosspark Buch ein ähnliches Verfahren gegeben hat. Dies bedeutet eine umfangreiche Verkehrssicherungspflicht. Abzuwägen sei, ob die Kostenübernahme durch eine Umwidmung dem Nutzen entspricht. Zum INSEK gibt es keine Aussage von Seiten des BA, da dies nachgeordnete Themen seien.

Herr BV Kempe fragt, ob es richtig ist, dass das BA im Falle einer Umwidmung den gesamten Unterhalt zu tragen hätte.

Herr BV Bechtler weißt darauf hin, dass Wege in Grünanlagen einen deutlich geringeren Pflegeaufwand haben. Er schlägt vor, eine Umwidmung nicht durchzuführen, aber eine Verbesserung der Situation herbeizuführen, indem man das Amt bittet, die Maßnahmen in den betroffenen Bereichen zu intensivieren.

Herr Lexen ergänzt, dass wenn dies geschehen würde, auch die Wege im Schlosspark geräumt werden müssten. Es handelt sich hier nicht um einen öffentlichen Weg und deshalb ist es nicht notwendig, die Situation zu verbessern. Die öffentliche Hand kann sich zur Sicherung der Verkehrssicherheit hier nicht verpflichten.

Herr BV Kraft zeigt sich erstaunt über die Aussagen von Herrn Lexen und macht erneut deutlich, dass ein Vergleich der betroffenen Wege mit denen im Schlosspark Buch nach seiner Auffassung angesichts der Nutzungsunterschiede unzulässig sei.

Herr BV van der Meer hält eine Beteiligung des Ausschusses für Umwelt und Natur für dringend notwendig. Es gäbe an vielen Stellen im Bezirk ähnliche Situationen. Es wären vor einem Beschluss die haushaltsmäßige Auswirkung zu klären.

Herr BV Kempe weißt darauf hin, dass dieser Ausschuss lediglich mitberatend tätig ist.

Herr BV Bechtler schlägt sodann vor, eine Stellungnahme zu fertigen, in der klargestellt wird, dass der Antrag aus verkehrlicher Sicht notwendig ist, da ein hohes Verkehrsaufkommen herrscht. Die Frage der Umwidmung sei hier nicht zu klären und müsse vom Ausschuss für Umwelt und Natur geklärt werden.

Herr BV Kempe greift den Vorschlag von Herrn BV Bechtler auf. Der Ausschuss wird keine Umwidmung empfehlen, aber klarstellen, dass das verkehrliche Anliegen unterstützt wird und dem federführenden Ausschuss empfohlen wird, eine Verbesserung der Situation herbeizuführen.

Ergebnis: 11 J/ 0 N / 2 E