Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Auszug - Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger im Ortsteil Buch
![]() |
![]() |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Herr BV Kraft stellt den
Antrag und die ihm zugrundeliegende Problematik vor, die insbesondere in den
vergangenen Wintermonaten erneut deutlich geworden ist. Herr BV Bechtler fragt das BA
nach den Konsequenzen, wenn der Antrag beschlossen würde. Herr BzStR Kirchner antwortet
auf diese Frage, dass sich die Wege im Fachvermögen des AUN und die Brücken in
der Verantwortung der Senatsverwaltung befinden. Herr Lexen ergänzt, dass das
Problem bekannt sei. Es bestehe keine Räum- und Streupflicht, da die Wege
Bestandteil einer Grünanlage sind und somit keine Anlieger existieren. Wenn,
wie im Antrag gefordert, eine Umwidmung erfolgen würde, ist das BA zuständig
und muss sich um Beleuchtung sowie Räum- und Streupflicht kümmern. Ab 2011 ist
das AUN mit seinem Amt vereinigt, dann könne man darüber reden. Wenn zur
jetzigen Zeit eine Änderung erfolgte, würden Kosten entstehen. Deshalb
empfiehlt er die Ablehnung des Antrages. Herr BV Schröder fragt nach
den konkret betroffenen Wegen und hinterfragt die konkreten Pflichten, die dem
BA entstehen würden, wenn eine Umwidmung erfolgt. Außerdem wirft er die Frage
auf, ob über das INSEK eine Besserung herbeigeführt werden kann. Herr BV Kraft antwortet auf
die Frage und stellt erneut heraus, dass es sich hier nicht um typische Wege in
Grünflächen handeln würde und sie nicht vergleichbar sind mit Wegen in
Parkanlagen, da sie einen deutlichen Erschließungscharakter für die umliegenden
Wohngebiete und den Biomedizinischen Forschungscampus in Buch haben. Herr BzStR Kirchner antwortet,
dass es im Schlosspark Buch ein ähnliches Verfahren gegeben hat. Dies bedeutet
eine umfangreiche Verkehrssicherungspflicht. Abzuwägen sei, ob die
Kostenübernahme durch eine Umwidmung dem Nutzen entspricht. Zum INSEK gibt es
keine Aussage von Seiten des BA, da dies nachgeordnete Themen seien. Herr BV Kempe fragt, ob es
richtig ist, dass das BA im Falle einer Umwidmung den gesamten Unterhalt zu
tragen hätte. Herr BV Bechtler weißt darauf
hin, dass Wege in Grünanlagen einen deutlich geringeren Pflegeaufwand haben. Er
schlägt vor, eine Umwidmung nicht durchzuführen, aber eine Verbesserung der
Situation herbeizuführen, indem man das Amt bittet, die Maßnahmen in den
betroffenen Bereichen zu intensivieren. Herr Lexen ergänzt, dass wenn
dies geschehen würde, auch die Wege im Schlosspark geräumt werden müssten. Es
handelt sich hier nicht um einen öffentlichen Weg und deshalb ist es nicht
notwendig, die Situation zu verbessern. Die öffentliche Hand kann sich zur
Sicherung der Verkehrssicherheit hier nicht verpflichten. Herr BV Kraft zeigt sich
erstaunt über die Aussagen von Herrn Lexen und macht erneut deutlich, dass ein
Vergleich der betroffenen Wege mit denen im Schlosspark Buch nach seiner
Auffassung angesichts der Nutzungsunterschiede unzulässig sei. Herr BV van der Meer hält
eine Beteiligung des Ausschusses für Umwelt und Natur für dringend notwendig.
Es gäbe an vielen Stellen im Bezirk ähnliche Situationen. Es wären vor einem
Beschluss die haushaltsmäßige Auswirkung zu klären. Herr BV Kempe weißt darauf hin,
dass dieser Ausschuss lediglich mitberatend tätig ist. Herr BV Bechtler schlägt
sodann vor, eine Stellungnahme zu fertigen, in der klargestellt wird, dass der
Antrag aus verkehrlicher Sicht notwendig ist, da ein hohes Verkehrsaufkommen
herrscht. Die Frage der Umwidmung sei hier nicht zu klären und müsse vom
Ausschuss für Umwelt und Natur geklärt werden. Herr BV Kempe greift den
Vorschlag von Herrn BV Bechtler auf. Der Ausschuss wird keine Umwidmung
empfehlen, aber klarstellen, dass das verkehrliche Anliegen unterstützt wird
und dem federführenden Ausschuss empfohlen wird, eine Verbesserung der
Situation herbeizuführen. Ergebnis: 11 J/ 0 N / 2 E |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnetenversammlung | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |