Auszug - Spielstraße an der Gethsemanekirche  

Herr BV Schröder erläutert die als Tischvorlage ausgereichte 2. Ausfertigung des Antrages.

In diesem Antrag fänden sich nunmehr Fragen, die zur Beratung in der BVV benötigt werden. Zentral sei insbesondere die Frage der Auswirkungen auf die Parkraumbewirtschaftung. Es gäbe insofern keine Eile. Herr BV Schröder bietet an, den Antrag zu vertagen.

Herr BV Bechtler hat ein grundsätzliches Problem mit der Art der Beratung. In der letzten Sitzung des Ausschusses wurde die Drucksache vertagt, da die Bürgerinnen und Bürger nicht eingeladen wurden. Zu dieser Sitzung sollten die Bürgerinnen eingeladen werden, dies sei nicht erfolgt. Dies sei ausgesprochen ungünstig und nicht nachvollziehbar. Er bittet insofern eindringlich darum, die Bürgerinnen und Bürger zu den Beratungen zu laden.

Herr BV Kraft weißt sodann auf die Debatte zum Antrag Schnee- und Eischaos hin. Hier wurde eine Antrag, der Fragen enthält nicht beschlossen, da insbesondere die Mitglieder der SPD-Fraktion daraufhingewiesen haben, dass Fragen in Anträgen nicht zulässig seien. Er bittet insofern darum, dass der Antrag zurückgezogen wird und stattdessen eine kleine Anfrage formuliert wird.

Herr BzStR Kirchner ergänzt hierzu, dass er die Art des Antrages (ob Anfrage oder Antrag) nicht bewerten möge.

Herr BV van der Meer erklärt, dass es sich bei dieser Problematik lediglich um semantische Fragen handelt würde. Er bittet darum, die 2. Ausfertigung an die Bürgerinnen und Bürger zu versenden und sie zur nächsten Sitzung einladen.

Herr BV Schröder erklärt, dass es bei dem Vorhaben um ein Interessenausgleich zwischen den beiden Anliegen Parkplätze und Spielfläche gehe. Der sich bereits regende Widerstand muss aufgegriffen werden (möglicherweise Parkhaus). Sich an Herrn BV Bechtler wendend, erklärt er weiterhin, dass dies ein Antrag der SPD und kein Bürgerantrag sei. Aus diesem Grund müssten Bürger nicht zwangsläufig eingeladen werden.

Herr BV Kraft stellt fest, dass die Geschäftsordnung der BVV in diesem Ausschuss je nach dem, welche Fraktion der Einreicher ist, ausgelegt wird. Er empfindet dies als äußert befremdlich.

Herr Geraets ist sehr irritiert darüber, wie hier vorgegangen wird. Es wurde ein Bürgerantrag eingebracht, auf den keine Reaktion erfolgte. Der Antrag der SPD sei den Initiatoren nicht bekannt gemacht worden. Trotzdem habe man kurzfristig eine Stellungnahme vorbereitet. Er habe das Gefühl, dass die Anwesenheit und Beteiligung von Bürgern in diesem Ausschuss nicht gewünscht ist.

Herr BV van der Meer schlägt vor, dass ein Termin mit den Bürgern abzustimmen ist, bei dem die DrS. erneut aufgerufen wird.

Diesem Vorschlag folgt der Ausschuss.