Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger im Ortsteil Buch (mitberatend Ausschuss öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz
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Der
Ausschussvorsitzende Dr. Bielefeldt teilt mit, dass eine Stellungnahme des
mitberatenden Ausschusses noch nicht vorliegt. Der Antrag ist dort bereits
diskutiert worden und das Bezirksamt wurde um eine Zuarbeit gebeten. Auch er
bittet das Bezirksamt, dem Ausschuss auf der nächsten Sitzung die Auswirkungen
der vorgeschlagenen Maßnahmen darzulegen und darin insbesondere auf die
Eigentumsfrage einzugehen. |
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