Auszug - Verlängerung der Laufzeiten von zwei Sanierungsgebieten im Prenzlauer Berg: Schlussfolgerungen des Bezirksamtes  

Herr Schröder teilt zunächst mit, dass zu der Laufzeitverlängerung demnächst eine VzK des Bezirks erfolgt.

Herr Dr. Nelken stellt sodann nochmals den Ablauf des Verfahrens dar. Im November 2009 wurde ein Antrag auf Laufzeitverlängerung bei den Sanierungsgebieten Helmholtzplatz und Teutoburger Platz ge­stellt. Die Sen­Stadt hat nunmehr einer Verlängerung bis 2012 zugestimmt. Gestern fand dazu ein Treffen des Hauptausschusses statt, in der die Vorlage des Bezirks diskutiert wurde.

Laut Beschluss der BVV von Anfang März soll daneben beim Sanierungsgebiet Bötzowstraße ebenfalls eine Verlängerung beantragt werden.

Herr Schröder fragt nach, ob die erfolgten Verlängerungen für Entspannung sorgen können und wie die bestehenden Spielräume eingeschätzt werden. Herr Dr. Nelken sieht gegebenenfalls insoweit gute Chan­cen, als die Verlängerung bereits in die Maßnahmenliste „eingepreist“ wurde. Im Übrigen gäbe es aller­dings eine große Anzahl noch nicht realisierter Maßnahmen.

Herr Mindrup bittet darum, den Ausschussmitgliedern die Vorlage aus dem Hauptausschuss zur Kenntnis zu geben. Dies sagt Herr Dr. Nelken zu. Herr Mindrup weist zudem darauf hin, dass unter Vorbehalt ge­zahlte Ausgleichsbeträge bereits verwendbar sind, und erkundigt sich schließlich nach der derzeitigen Mit­tellage. Herr Dr. Nelken gibt dazu an, dass aktuell alle Rücklagen eingesetzt würden. Auf entsprechen­de weitere Nach­frage von Herrn Mindrup gibt Herr Dr. Nelken die Höhe der Rücklagen mit etwa € 4 Mio. an.

Herr Brenn, BV, erkundigt sich nochmals näher nach den bestehenden Spielräumen. Herr Dr. Nelken er­gänzt insoweit, dass es bei größeren Projekten neben Finanzierungs- auch große Kapazitätsprobleme gäbe. Selbst wenn es bei bestimmten Projekten eine Finanzierungszusage gäbe, scheitere die Umset­zung mit­unter an der personellen Ausstat­tung.