Auszug - Bericht der Stadträtin  

Die Bezirksstadträtin (BzStRin) berichtet:

Hinsichtlich der Umwandlungen der Schulen Eliashof und Danziger Straße 50 erfolgen demnächst die Vorlagen für das Bezirksamt (BA) mit dem Ziel der ordnungsgemäßen Beteiligung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 31.03.2010. Trotz Kritik war bei der Grundschule im Eliashof wegen des Einzugsgebietes zunächst der Filialbetrieb bei der Thomas-Mann-Grundschule die richtige Entscheidung. Ab dem 01.09.2010 wird die Grundschule im Eliashof dann selbstständig. Auch die Grundschule Danziger Straße 50 wird ab dem 01.09.2010 verselbständigt und wird dann in zwei Jahren, nach dem Rückzug der GS am Teutoburger Platz in ihr Stammgebäude,  allein in dem Gebäude verbleiben.

Zur Umwandlung der Tesla-Schule in eine Gemeinschaftsschule wird eine Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) in die BVV eingebracht.

Die seit Ende 2008 wegen irreparabler Heizungsanlage geschlossene Sporthalle am Weißen See, Berliner Straße 127, wird an den Liegenschaftsfonds abgegeben. Die Kegler sind in der Kollwitzstraße, die Boxer und die Hockeyspieler in der Sportanlage Hansastraße und die Fußballer in der Falkenberger Straße 31 untergebracht. Es erfolgten Gespräche mit dem SV  Blau-Gelb Berlin, dessen Abteilungen die Boxer und die Gewichtheber sind. Daraus folgend zeichnet sich  auch für die Gewichtheber eine Unterbringung in der Sportanlage Hansastraße ab. Es wird versucht, die Unterbringung der Gewichtheber dort auch baulich zu realisieren. Derzeit wird dazu ein Konzept erarbeitet. Mittel für den Standort Hansastraße i.H.v. insgesamt 285 T€ sind in den Haushalt bereits eingestellt. Zusätzlich wird in Weißensee durch die 2-Felder-Sporthalle Smetananstraße die Kapazität für den Sport erweitert. Damit ist für die Entwidmung nach SportFG ein erster wichtiger Schritt getan. Da der Fachbereich Sport über nur noch 3 ½ Stellen verfügt und auch bei den Platz- und Hallenwarten die Grenze längst erreicht ist, können die laufenden bw und buw - Kosten, die für den Bereich Sport durch einen Erhalt der nicht normgerechten Sporthalle am Weißen See entstehen, nicht durch Einsparungen beim Personal erreicht werden. Eine Sanierung würde über 2. Mio. € kosten, aber die Halle trotzdem nicht standardgerecht machen. 

Es soll versucht werden, aus dem Verkaufserlös, den der LiFo für das Grundstück erzielt, weitere Mittel für die Qualifizierung von anderen Sportanlagen z.B. in der Hansastrasse  zu erhalten.  Am 29.01.2010 gab es die im SportFG vorgeschriebene Anhörung des Bezirks- und des  Landessportbunds. Dort wurde  Zustimmung signalisiert.

In der letzten Woche endete die Anmeldefrist für die Oberschulen. Die Anmeldungen erfolgten zu 53 % bei den Gymnasien und zu 47 % bei den Sekundarschulen/Gemeinschaftschulen. Das heißt, dass sich das Anmeldeverhalten der Eltern nicht geändert hat, was ja insbesondere in der Presse immer vermutet wurde.  Erfreulich ist dabei auch die Anmeldung von 3 Klassen an der Tesla-Schule. Die Presseberichte, wonach im Bezirk Pankow noch freie Gymnasialplätze zur Verfügung stünden, entsprechen nicht den Tatsachen. Im Gegenteil fehlen im Bezirk nach derzeitigem Stand ohne Sitzenbleiber und Rückläufer insgesamt 89 Plätze an den Gymnasien. Die Presseberichte der Senatsveraltung (SenBWF) gehen nur von den Anmeldezahlen aus und berücksichtigen dabei nicht die real vorhandenen Kapazitäten. So z.B., dass die Rosa-Luxemburg-Schule wegen der Sanierung zurückgefahren werden muss und das Coubertin-Gymnasium als Sportgymnasium nicht vom Bezirk belegt wird. Hierzu gibt es ein Gespräch mit der SenBWF

Im Bereich Sekundarschule ist der Bezirk gut ausgestattet, insgesamt gibt es noch 107 freie Plätze. Wegen steigender Schülerzahlen ist aber mit einer Erhöhung des Bedarfes bis 2017 um ca. 1/3 zu rechnen. Größere Probleme bei der Erfüllung der Planungen bei den Anmeldungen gibt es, wie erwartet, in den ehemaligen Hauptschulen. Dabei haben die Hufelandschule und die Reinhold-Burger-Schule mit jeweils 3 Klassen genügend Anmeldungen, während die Heinz-Brandt-Schule und die Gustav-Eiffel-Schule den Plan nicht erfüllen konnten.

Die BzStRin sagt die Versendung einer aktualisierten Liste der Anmeldungen 1. Klasse per E-Mail zu. Eine größere Veränderung zur im vorigen Ausschuss ausgegebenen Liste ergibt sich dadurch, dass der Schulweg zwischen der Heinrich-Roller-Grundschule und der Grundschule Am Senefelder Platz letztlich  nicht zumutbar ist, so dass eine Umlenkung von der Heinrich - Roller-GS zur GS am Senefelder Platz nicht in Frage komme. Die Grundschule Am Senefelder Platz wird daher eine Klasse weniger und die Heinrich-Roller-Grundschule eine Klasse mehr einrichten müssen. Die Bescheide werden im Mai herausgegeben.

Auf Nachfrage nach dem Defizit von 89 Gymnasiumsplätzen im Bezirk ergänzt die BzStRin, dass es dazu ein berlinweites Clearingverfahren gibt, Gymnasien keine bezirklichen Einzugsgebiete haben und daher Plätze in anderen Bezirken zugewiesen werden.

Frau Pfennig begrüßt die Neugründungen der Grundschulen und fragt nach den Kosten für Hausmeister und Sekretärinnen. Die BzStRin erklärt dazu, dass diese Stellen jetzt angemeldet und erst im Doppelhaushalt 2012/13 als Stellen realisiert werden können.

Auf weiter Nachfrage von Frau Pfennig zur Versorgung der Sportfreunde der Sportstätte Am Weißen See erklärt die BzStRin unter Hinweis auf die bereits erfolgte Berichterstattung, dass bis auf die Gewichtheber alle Sportfreunde versorgt sind, für die Gewichtheber der Plan für die Unterbringung Hansastraße besteht und die finanzielle Absicherung durch Mittel im Haushalt zu organisieren ist.

Auf weitere Nachfrage von Frau Pfennig zur Bedeutung der Umlenkung und dem Zweit- und Drittwunsch im Grundschulbereich erläutert die BzStRin, dass bei Nichtrealisierbarkeit des Erstwunsches (sofern er abweichend von der Einzugsgebietsschule ist) der Zweit- und Drittwunsch geprüft wird. Lassen sich diese nicht realisieren, erfolgt eine Zuweisung in die Grundschule des Einzugsgebietes. Für den Fall, dass die Einzugsgrundschule voll ist, erfolgt nach Anhörung der Eltern eine Umlenkung, d.h. zwangsweise Zuweisung, an die nächste Grundschule unter Orientierung am Schulweg, was erfahrungsgemäß aber immer mit Schwierigkeiten verbunden sei.

Herr Cimbollek fragt nach der Anzahl der Umlenkungsverfahren im Bezirk, wozu die BzStRin erklärt, dass eine Klasse von der Schule Teutoburger Platz in die Grundschule Am Senefelder Platz, ca. 15 Schüler von der Grundschule am Wasserturm nach Blankenburg (hier fehlen noch die Rückmeldungen aus Lichtenberg) und ca. 10 Schüler von der Grundschule 43 Wilhelmsruh an die Dörrier-Grundschule umzulenken sind.

Herr Josuks, Präsident des Bezirkssportbund Berlin Pankow e.V., berichtet ergänzend zur Problematik Sportstätte am Weißen See, dass die Gewichtheber derzeit beim TSC untergebracht sind, zu der Planung Unterbringung Hansastraße heute eine Begehung der Sportstätte Hansastraße mit dem Sportamt und den Gewichthebern stattfand und die Planungsgruppe in den nächsten zwei Wochen wieder tagen wird. Der Baubeginn solle noch in diesem Jahr erfolgen, wobei bei der Sanierung der Außenfassade und des Daches eine 14-tägige Schließung erforderlich werde. Insgesamt sei mit einer Dauer der Baumaßnahmen von 5 bis 9 Monaten zu rechnen. Herr Josuks betont nochmals, wie erfreulich es wäre, wenn die Gelder aus dem Grundstücksverkauf in den Bereich Sport in Pankow zurückfließen würden. Die BzStRin ergänzt dazu, dass eine diesbezügliche Entscheidung bei der SenFin und nicht beim Liegenschaftsfond liegt.

Frau Pfennig fragt nach, ob die Weiterführung der Sanierung der Thomas-Mann-Schule wegen des fehlenden Eigenanteils des Bezirks verhindert werde. Dazu erklärt die BzStRin, dass von dieser Problematik nicht nur die Thomas-Mann-Schule betroffen sei und bei allen Maßnahmen in den Sanierungsgebieten ein Kassensturz erforderlich ist. Auch unter Hinweis auf die KoFi-Liste erklärt die BzStRin weiter, dass die Thomas-Mann-Schule vorgemerkt ist und aus anderen Programmen, z.B. dem Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" (IZBB) bereits Mittel in die Thomas-Mann-Schule geflossen sind. Bei der Thomas-Mann-Schule sind aus insgesamt 7 verschiedenen Fördertöpfen Mittel geflossen, es sind aber immer noch ca. 3 Mio € offen. Von den 18 Schulen in Sanierungsgebieten ist noch keine fertig. Bei der Verwendung bezirklicher Mittel muss aber immer die Verantwortung für den gesamten Bezirk Pankow gesehen werden. So sei z.B. die Schule Sulzfelder Straße wegen baulicher Mängel von Schließung bedroht. Der Bereich Schule bemüht sich weiter, es sei aber noch nichts entschieden.

Die BzStRin verneint die Nachfrage von Frau Anders, ob der Schulstandort Sulzfelder Straße aufgegeben werden soll.

Auf weitere Nachfrage von Frau Anders zum ehemaligen Finanzamt Weißensee, verweist die BzStRin auf Frau Brödnow von der BIP-Kreativitätsschule, welche miteilt, dass man dorthin wolle, die Verhandlungen liefen und man auf gutem Wege sei.