Auszug - Modernisierung Breite Straße 28 - 30 sowie 31 a - h durch die GESOBAU  

Herr BV Mindrup erläutert den vorliegenden Antrag und zitiert aus verschiedenen Quellen. Hiernach weiche die GESOBAU von der Vorgabe des Senats ab, Modernisierungsumlagen nicht in vollem Um­fang umzulegen. Die Orientierung an der ortsüblichen Vergleichsmiete sei hier einzuhalten.

Sodann fragt er nach den bisherigen Auswirkungen der Modernisierungsankündigungen und weißt auf mögliche Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt hin (Wohngeld).

Herr BzStR Dr. Nelken erinnert daran, dass am 21.01.2010 über die Modernisierungsmaßnahmen im Ausschuss berichtet wurde. Herr Schmalor ergänzt die Ausführungen des BzStR:

• Die Sanierungsrechtliche Genehmigung ist bisher nicht erteilt worden
• Ein Sozialplanverfahren ist obligatorisch
• Die Mieterberatung wurde gebeten, die nötigen Untersuchungen durchzuführen
• Es ist geplant, mit der GESOBAU eine Vereinbarung über den Sozialplan zu schließen (Krite­rien ähnlich, wie im sog. Glasbrennerblock)

Frau Letzrot (Mieterberatung) erklärt:

• 130 Wohnungen sind betroffen
• Es wird in zwei Bauabschnitten gebaut
• 83% der Haushalte wurden bereits befragt (43% erwerbstätig, 26% Rentner; 33% finanzielle Härtefälle, 29% der Härtefälle sind ALG II-Haushalte)
• Die Modernisierungsankündigungen wurden Ende Dezember verschickt
• Der Baubeginn ist für Anfang April geplant
• Es gibt derzeit keinen Konsens mit der GESOBAU über das Sozialplanverfahren
• Es gab bisher lediglich drei Auszüge; Mieter sind sehr zufrieden mit der Wohnsituation
• Das Problem im vorliegenden Antrag sei, dass die Mieten bereits jetzt über den durchschnittli­chen Bestandsmieten liegen; insofern wird empfohlen stattdessen der Mietspiegeloberwert zu avisieren

Herr BV Brenn erklärt, dass er es befremdlich findet, dass die Gesobau nicht vertreten ist.

Herr BV Schröder erklärt hierzu, dass es Kontakte gab. Herr Holborn befindet sich im Urlaub und kann insoweit nicht anwesend sein.

Herr BV Kraft erklärt, dass er es für zwingend notwendig erachtet, vor einer Abstimmung der Drucksa­che, Vertreter der GESOBAU anzuhören.

Herr BV Mindrup erklärt, dass er strikt gegen eine Vertagung ist und schlägt sodann Änderungen des Antrag vor.

Herr BD Brendgens weißt darauf hin, dass man auch für die Neumieter eine Lösung finden müsse und nicht nur für die Bestandsmieter. Er schlägt vor, den Antrag zu ergänzen, indem der Senat aufgefor­dert wird, dass auch bei Neumieten eine Mietobergrenze festgelegt wird.

Herr BV Brandt hinterfragt, wann der Auftrag zur Mieterbefragung erfolgt ist.

In Beantwortung der Frage teilt BzStR Dr. Nelken die Terminkette mit:

27.11 Sanierungsantrag

15.12. Nachforderung von Unterlagen

18.01. nachgeforderte Unterlagen gehen teilweise ein

21.01. Bericht im Ausschuss

Herr BV Brenn fragt nach einem anderen Block, der auch von der GESOBAU saniert wurde. Vertreter der Mieterberatung antworteten, dass die Mieten bei 4,84 € netto kalt für Rückkehrer und bei 7-9€ für Neumieter liegen. Derzeit stehen noch 10 Wohnungen leer.

Herr BV Mindrup spricht sich gegen den Vorschlag von BD Brendgens aus, da dieser nicht in den Kontext des Antrages passe.

Herr BV Brandt hinterfragt, ob es bereits unterzeichnete Modernisierungsvereinbarungen gäbe. Ver­treter der Mieterberatung verneinen dies.

Der Antrag wird sodann zur Abstimmung gestellt.

Ergebnis: 10 Ja/ 0 Nein/ 3 Enthaltungen