Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Für einen neuen Flächennutzungsplan - Stärkung des Klimaschutzes und Reduzierung der Bodenneuversiegelung
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Herr BV Goetzke stellt den Antrag vor und begründet diesen. Sodann erklärt Herr BV Mindrup, dass die SPD-Fraktion den
Antrag unterstützen wird, da eine Überholung des FNP sowieso alle zwanzig
Jahre angezeigt ist. Er weißt darauf hin, dass insbesondere auch die
Verkehrsflächen zu überprüfen seien. Außerdem sollten zusätzlich Flächen für erneuerbare Energien
ausgewiesen werden. Frau BV Tharan weißt auf potentielle Widersprüche zwischen
den Punkten eins und vier hin. Die Linksfraktion erklärt sodann, dass sie in
Würdigung des Hinweises den Punkt vier des Antrages streichen wird. Herr BV Brenn plädiert dafür, den Antrag schärfer zu fassen
und ihn über die Bezirksgrenzen hinweg auszuweiten. Herr BV Kempe weißt erneut darauf hin, dass dieser Ausschuss
nur mitberatend tätig ist. Er weißt insofern die Anregungen von Herrn BV Brenn
zurück. Herr BV Schröder fasst die Debatte zusammen und stellt den
Antrag zur Abstimmung. Ergebnis: 9 Ja/ 0 Nein/ 3 Enthaltungen |
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