Auszug - Keine "Gated Communities"  

Herr BV Rüdiger stellt den Antrag vor und warnt vor „überbordendem Entzug öffentlich zugänglicher Flächen“ und einer drohenden „Entsolidarisierung“. Im Übrigen gebe es im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf eine ähnliche Initiative.

Herr BV Goetzke stellt dar, dass seine Fraktion gegen Gated communities ist, er hält den Antrag aber für nicht zielführend. Insbesondere fehlen konkrete Ansätze, da die Kriterien für die Definition einer gated community unklar seien.

Herr BV Brandt stellt die Notwendigkeit des Antrages in Frage, da es bauordnungsrechtliche Mittel gibt (B-Pläne, etc.).

Herr BV Rüdiger reagiert auf die Aussagen der Vorredner und bittet erneut um Zustimmung zum An­trag.

Herr BV Kempe bezieht sich auf das Beispiel Marthashof und stellt klar, dass man hier Einwirkungs­möglichkeiten im Ausschuss gehabt hätte. Dies sei aber nicht erfolgt. Die baurechtliche Fassung des Anliegens ist ausgesprochen schwierig, insofern sieht er kein Instrumentarium zur Erreichung der Verhinderung von gated communities. Der Antrag ist insofern nicht zielführend.

Herr BV Mindrup beantragt die erneute Vertagung des Antrages.

Herr BV Brandt weißt sodann darauf hin, dass die BVV keine neuen Instrumente erfinden könne. Man kann sich nur auf Bauordnungsrecht und Bauplanungsrecht beziehen.

Der Antrag wird wie von der einreichenden Fraktion beantragt, vertagt.