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Auszug - Tagesordnung
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Der Ausschussvorsitzende BV Schröder erklärt sich zum
Dringlichkeitsantrag des Ausschusses, der nicht zur Behandlung in der BVV
zugelassen wurde. Hier habe es sich um ein Mißverständnis und in der Folge um einen
Verfahrensfehler gehandelt und insofern wird es eine Befassung in der kommenden
BVV geben. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung
beschlossen. |
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