Auszug - Mehr Verkehrssicherheit für den Radverkehr in Pankow Süd  

Herr Bezirksverordneter Schröder erläutert den Antrag. Er erklärt, dass sich in diesem Bereich mehrere Schulen und Kindergärten befinden. Ferner hätten sich in dem Bereich viele Familien angesiedelt, deren Verkehrssicherheit beim Queren der Straße aufgrund des starken Verkehrs nicht ausreichend gesichert sei. Dieses beträfe auch die Radfahrer.  Er bittet das BA um Vorschläge, wie die Verkehrssicherheit erhöht werden kann.

Herr Bezirksverordneter Kraft fragt nach der Meinung des BA.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erklärt, dass aus der Nebenroute eine attraktive Straße geworden ist. In der nächsten Sitzung könne er den Ausschuss ausführlich über Maßnahmen und das Radwegeprogramm unterrichten. Eine Realisierung von Maßnahmen sei aber frühestens 2012 möglich, da bis dahin noch viele andere Maßnahmen laufen.

Herr Bezirksverordneter Kraft fragt nach, wie eine Realisierung fachlich gelöst werden könnte. In dem Bereich Kissingenstraße, Arkonastraße und Berliner Straße sei der Straßenquerschnitt so schmal, dass es schwierig werden würde zusätzlich einen Radweg einzurichten, es sei denn, alle Kfz-Stellplätze würden wegfallen. Er fragt ferner nach, ob das die Intention der SPD wäre.

Herr Bezirksverordneter Schröder erklärt, dass im Antrag auch „oder andere dienliche Maßnahmen“ stünde. Es könne schon sein, dass Kfz-Stellplätze wegfallen müssten, daher bittet man um Vorschläge des BA.

Herr Bezirksverordneter Goetzke erklärt, dass die Kissingenstraße eine ziemlich breite Straße sei, daher könne er den Ausführungen von Herrn Bezirksverordneten Kraft nicht folgen. Vielmehr sei der Bereich Neumannstraße bis Granitzstraße recht eng. Darüber sollte diskutiert werden, aber nicht über die Kissingenstraße.

Herr Lexen schlägt vor, den Antrag zurückzustellen um das Gebiet besser analysieren zu können. Dann könne das BA auch einen konkreten Bericht geben.

Herr Bezirksverordneter Bechtler erklärt, dass der Antrag so offen formuliert sei, dass verschiedene Lösungsmöglichkeiten gegeben sind.

Herr Bezirksverordneter Kraft erklärt, dass die Diskussion zeige, dass noch einigen zu klären sei. Er schlägt vor den Antrag wie folgt zu ändern: „Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob in der Neumannstraße und der Kissingenstraße durch Fahrradan­gebotsstreifen oder andere dienliche Maßnahmen die Verkehrssicherheit für den Fahrradverkehr weiter zu erhöhen“

Herr Bezirksverordneter Schröder erklärt, die SPD Fraktion übernehme die Änderung nicht.

Herr Ausschussvorsitzender Kempe stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung.

Abstimmung: 3 ja, 12 Nein, 0 Enthaltung

Herr Ausschussvorsitzender Kempe stellt den Antrag zur Abstimmung.

Abstimmung: 12 ja, 3 Nein, 0 Enthaltung