Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

              Der schriftliche Bericht von Herrn Bezirksstadtrat Kirchner liegt dem Protokoll als Anlage bei.

Herr Bürgerdeputierter Lämmer fragt nach, ob es bei der Beseitigung der Schlaglöcher eine Prioritätenliste gibt und ob auch Gehwege einbezogen werden, oder ob es nur Gelder für die Beseitigung von Schlaglöchern auf Straßen sind.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass zunächst nur Fahrbahnschäden beseitigt werden. Für Gehwege wird nicht viel übrig bleiben. Bei der Priorität geht es darum, welche Fahrbahn am dringendsten „Hilfe“ braucht.

Herr Bezirksverordneter Bechtler fragt nach, ob zu den Einsatzzeiten des OA eine Zielvereinbarung mit dem Jugendamt geschlossen wurde.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass der Einsatz am Fr. + Sa. Bis 24.00 Uhr nur den Außendienst betrifft. Der Innendienst ist derjenige, der mit dem Jugendamt zu tun habe. Die Thematik könne noch einmal besprochen werden, wenn der Ordnungsplan vorgestellt wird.

Herr Bezirksverordneter Spannemann fragt nach, ob das BA darüber Auskunft geben könne, wie viel Beschwerden und ersazvornahmen bzgl. nicht erfüllter Straßenberäumung erfolgt sind.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass er diese Informationen morgen zur Verfügung stellen könnte.

Herr Bezirksverordneter Spannemann fragt nach, ob die aus der Presse entnommenen Äußerungen des Bezirksstadtrates  bzgl. der Hundesteuer richtig seien.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner erwidert, dass der Artikel aus der Debatte bzgl. des Hundverbotes auf dem Kollwitzplatz herrührt. Es sei ein Versuch gewesen.

Abstimmungsergebnis: